367 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ein gewerbliches Handeln erforderlich. Die mitgeschickte Unterlassungserklärung sollte – auch wenn sich der Vorwurf bewahrheitet – keinesfalls ungeprüft unterschrieben werden. Auch ist zu prüfen, ob die geltend gemachten Gebühren reduziert werden …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sollte juristisch überprüft werden, denn nicht jede Verwendung des Begriffs „Versace“ stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Zunächst wäre u.a. ein gewerbliches Handeln erforderlich. Die mitgeschickte Unterlassungserklärung …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird sodann die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Baugewerks-Innung Berlin vorsieht …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung (vorformulierte Mustererklärung), ein (Lizenz-) Schadensersatz i.H.v. mehr als 500,- Euro und Aufwendungsersatz bzw. Rechtsanwaltsgebühren. Nunmehr mahnt die Inkassogesellschaft Rhein Inkasso die dort geforderten Gebühren an und fordert …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sind juristisch zu überprüfen. Hier sollte keinesfalls die mitgeschickte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben werden, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind (Stichwort: Abgabe einer modifizierten …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Dies dient in der Regel zur Bezifferung eines weitergehenden Schadensersatzes. Zudem wird Herausgabe/Vernichtung der bezeichneten Produkte verlangt. Schließlich werden …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein Überwachungsverein zum Schutz der Rechte an dem Markenzeichen „TÜV“. Der Verein mahnt selbst ab und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten i.H.v. knapp 300,- Euro …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… beispielsweise für Rezepte, welche auf den Thermomix verweisen, sowie Herausgeber von Rezeptsammlungen /eBooks mit Thermomix-Rezepten. Die Firma sieht darin eine Markenrechtsverletzung. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Rufausbeutung uns Nachahmung durch Anbieten eines Plagiats. Vertreten durch die Kanzlei Hoyng Rokh Moneger wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft verlangt. Dies dient in der Regel zur Bezifferung …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Bezeichnung „LaSelva“. In der Abmahnung der Firma wird u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, sowie Auskunft. Dies dient in der Regel zur Bezifferung eines weitergehenden Schadensersatzes. Schließlich werden …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… In der Abmahnung der Firma wird u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, sowie Auskunft. Dies dient in der Regel zur Bezifferung eines weitergehenden Schadensersatzes. Schließlich werden Anwaltskosten ausgehend …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Godzilla vs. Kong Justice League John Wick Joker u.v.m. Gefordert wird regelmäßig binnen Frist: Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vorformulierte Mustererklärung) Schadensersatz (meist 700,- Euro) Aufwendungsersatz bzw …
Urheber Stock-Foto Berechtigungsanfrage/ Abmahnung von ChromOrange-PHOTOSTOCK – keine Urhebernennung
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… um eine Berechtigungsanfrage und (noch) keine Abmahnung. Der Sachverhalt soll damit zunächst geklärt werden. Der Unterscheid ist u.a. dadurch zu erkennen, dass (noch) keine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Wettbewerb aus §§ 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG und § 3 Absatz 1 Nr. 2 UKlaG her. Der Verein verlangt in einer Abmahnung regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen Frist, sowie die Zahlung einer Kostennote i.H.v. 238 …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… verlangt. Darüber hinaus wird die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zu guter Letzt …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in London“ „Anal Innocence“ u.v.m. Gefordert wird binnen Frist: Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vorformulierte Mustererklärung) (Lizenz-) Schadensersatz i.H.v. über 600,- Euro Aufwendungsersatz bzw. Rechtsanwaltsgebühren …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vertreibt die Firma Sextoys, Magazine und Drogerieartikel. Gefordert wird binnen Frist: Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vorformulierte Mustererklärung) (Lizenz-) Schadensersatz i.H.v. über 600,- Euro …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Zukunft. Zudem kann Auskunft und Herausgabe der Datenträger mit den Nacktfotos/Videos verlangt werden. Zu guter Letzt kann ein Schadensersatz (wie Erstattung der Anwaltskosten …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… kann der Vorwurf auf Verletzung von Patentrechten der Daimler AG lauten. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und umfangreiche Auskunft verlangt. Dies dient in der Regel zur Bezifferung eines weitergehenden …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Geschmacksmuster Verletzung. Die beauftragte Kanzlei bock legal verlangt für gewöhnlich die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung, zudem umfangreiche Auskunft zur Bezifferung eines weiteren Schadensersatzes …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… auf Verkauf von Fälschungen/Plagiaten und eine dementsprechende Markenrechtsverletzung. Die beauftragte Kanzlei Grünecker verlangt für gewöhnlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zudem umfangreiche Auskunft zur Bezifferung …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Markenrechtsverletzung. Durchgesetzt wird der Anspruch durch die Kanzlei Lubberger Lement im Auftrag der Uhrenfirma. Es wird für gewöhnlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, zudem umfangreiche Auskunft …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung. Schadensersatz nach Lizenzanalogie i.H.v. 2.500,- Euro und Aufwendungsersatz für die anwaltliche Abmahnung i.H.v. 1.927,10 Euro (Gegenstandswert: 77.500,- Euro). Wir helfen Ihnen! Schaffen …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zudem wird die Zahlung von Anwaltsgebühren ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 20.000 Euro (rund 1.200,- Euro) verlangt. Unser Rat Schaffen Sie Waffengleichheit und lassen sich noch binnen Frist anwaltlich …