15 Ergebnisse für Verjährung
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2022 – VI a ZR 8/21 und VI a ZR 57/21 Anspruch nach § 852 Abs. 1 BGB beim Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen bejaht! Die Verjährung beträgt 10 Jahre! Käufer, die vom sog …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… Formelle Fehler: Die formellen Fehler lassen sich aus dem Bescheid entnehmen. Diese können unter anderem fehlerhafte Angaben zur Person, zu Ort und Zeit, Bezeichnung der Tat, fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung sein. Die Verjährung von 3 …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… brandenburg.de/aktuelle-meldungen/geld-versicherungen/unzulaessige-vertragsaenderungen-so-koennen-sie-bankgebuehren-zurueckfordern-60926#3 ). Verjährung noch unklar Ob die Erstattung der Entgelte innerhalb von drei Jahren verjährt oder aber erst …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu deren Register tritt die Hemmungswirkung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 a BGB ein. Mit diesen Feststellungen sind die Rechte der Käufer bestärkt worden …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… des Arbeitsverhältnisses. Es stellt sich dann die Frage, ob die Urlaubsansprüche der regelmäßigen Verjährung unterliegen und damit nach Ablauf von drei Jahren seit Ende des Urlaubsjahres verjährt sind - und zwar auch dann, wenn es entsprechende …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… des EuGH zunächst analysieren. dringender Handlungsbedarf Alleine aufgrund dessen, dass möglicherweise die dreijährige Verjährung zur Anwendung kommt, sollte unbedingt kurzfristig gehandelt werden. Ende 2020 könnten andernfalls ggf. die Überzahlungen aus dem Jahr 2017 verjähren.
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… der Autoindustrie – häufig zu lesen ist, Ansprüche seien seit dem 31.12.2018 verjährt, sprechen die besseren Argumente für eine Verjährung am 31.12.2019. Inzwischen gibt es auch eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die das bestätigen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… der Musterfeststellungsklage ist, dass man die oben genannten Fragen vorab klären lassen kann. Weiterer Vorteil ist, dass hierfür keine Kosten entstehen. Schließlich wird durch das Verfahren die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Nachteil …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… ein starkes Argument für eine Verfahrenseinstellung. Zahlreiche Ansätze für eine erfolgreiche Verteidigung Es gibt zahlreiche Ansätze: Ist der Fahrer zu identifizieren? Sind die Förmlichkeiten eingehalten worden? Ist Verjährung eingetreten …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge und die meisten Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen bzw. Verfallfristen. Wozu dienen diese? Zivilrechtliche Ansprüche können nicht unendlich lange geltend gemacht werden, sondern sie verjähren nach bestimmter …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitsverträge und Tarifverträge kurze Ausschlussfristen, so dass Ansprüche innerhalb weniger Monate oder sogar Wochen verjähren! In Tarifverträgen sind meist ausschlussfristen geregelt. Dann müssen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 03.12.2014 erneut über einen Anspruch von Schwiegereltern, welche nach dem Scheitern der Ehe des Kindes vom Schwiegerkind eine Schenkung zurückverlangten. Darum geht es: Der …
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08.08.2014
von DR. LINDEMANN ▣ DR. MÜLLER RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE
… Laminat oder Parkett, beschädigten Küchenteilen oder Einbaumöbeln. Kurze Verjährung: Grundsätzlich ist zunächst die äußerst kurze Verjährung der Ansprüche des Vermieters zu beachten. Diese beträgt 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache. Danach …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… vereinbarten Ausschlussklausel geltend gemacht worden war. Das BAG hat die Vorentscheidung aufgehoben und stellt klar: „Anders als bei einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist können die Parteien eines Arbeitsvertrages weder die Verjährung …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, in der Praxis meist Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers (laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.), verjähren nach der gesetzlichen Regelung …