24 Ergebnisse für Vertrag
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14.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
… 19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar sind. § 313 Abs. 1 BGB wiederum regelt, dass die Vertragsparteien über eine Anpassung des Vertrags verhandeln müssen bzw. jeder Vertragsteil …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… Leistungen verlangen. Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Bsp.: Sicherungspflichten am Bauvorhaben, Kooperationspflichten Notwendige Mitwirkungshandlungen des Bauherrn analog § 642 BGB Man erkennt recht schnell, es kann viele …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
… ein Anspruch auf den Fortbestand des Vertrages. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 14.05.2019, Az.: XI ZR 345/18 entschieden, dass ein Prämiensparvertrag erst dann gekündigt werden kann, wenn die höchste Prämiensparstufe erreicht …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… Rauchmelder entschieden. Der Sachverhalt zum Fall: Zwischen den Parteien bestand ein schriftlicher Mietvertrag. In diesem Vertrag wurden Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart. Der Vertrag enthielt auch die gerne verwendete formularmäßige …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. (2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden. Was bedeutet dies im Einzelnen? § 313 BGB regelt eine nachträgliche Anpassung von Verträgen wegen eines sogenanntes Wegfalls …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Jeder Vermieter hatte bestimmt schon einmal eine Auseinandersetzung wegen einer Betriebskostenabrechnung. Obwohl die korrekte Abrechnung der vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen keine unlösbare Aufgabe darstellt, sorgt …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… Ein Sachmangel beim Hausbau liegt nach § 633 Abs. 2 BGB vor, wenn die Immobilie entweder nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn sie nicht die übliche Beschaffenheit hat …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… entweder nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn sie nicht die übliche Beschaffenheit hat und sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet. Juristen sprechen …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… zu übersenden. Eine Vereinbarung in Schriftform ist nicht mehr erforderlich. Diese kann auch nachträglich noch abgeschlossen werden. Sollte ein Vertrag mit Verbrauchern abgeschlossen werden, sind diese vorab darüber zu belehren, dass sowohl …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… Honorar vertraglich vereinbart wurde, kann dieses grundsätzlich weiterhin eingeklagt werden. Wichtig ist, dass Architekten überhaupt eine Honorarvereinbarung treffen und das schriftlich bei Vertragsschluss! Der BGH hat in der ihm vorliegenden …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… jederzeit Abschlagszahlungen verlangen kann, soweit er eine vertraglich vereinbarte Leistung erbracht hat. Voraussetzung ist jedoch, dass diese vertragsgemäß und mängelfrei ist, da dem Besteller ansonsten ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… nicht zu Vorteilen in diesem Sinne. Folgen für das Arbeitsverhältnis Lassen sich Mitarbeiter bei der Ausführung ihrer vertraglichen Aufgaben Vorteile versprechen, durch die ihr Verhalten zugunsten eines Dritten und zum Nachteil des Arbeitgebers …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
… von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten. Sie ist nur dann erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage vorliegt und die Verarbeitung einer Zweckbindung unterliegt. Als Rechtsgrundlage dient eine vertragliche oder eine gesetzliche …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… an und nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche! Achtung: Wechsel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH): Bisher, d. h. bis zum 30.05.2018, galt: Abweichungen zwischen der tatsächlichen und vertraglich vereinbarten Wohnfläche waren zulässig …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… Die Kündigung nur eines von zwei Mietern ist unwirksam. Hat bei einem Mietvertrag, bei dem auf Mieterseite mehrere Personen als Mieter vertraglich erfasst sind, nur ein Mieter die Kündigung des Mietvertrages unterschrieben, so ist diese Erklärung unwirksam. Nur beide Mieter gemeinschaftlich können die Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter erklären.
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
… BGB und stärkt damit die Rechte der Reisenden. Es bleibt weiterhin im Einzelfall zu prüfen, ob eine Beeinträchtigung einer wesentlichen Reiseleistung vorliegt und ob ein gegebenenfalls vereinbarter Änderungsvorbehalt wirksam in den Vertrag einbezogen wurde.
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24.10.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
… hier nicht in Sicht, und schon gar nicht vorhersehbar. Für Darlehensverträge („Autokredite“), die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, kann unter Umständen die Möglichkeit bestehen, solche Verträge noch zum jetzigen Zeitpunkt zu widerrufen …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
… kann man sagen, dass ein Pferd dann frei von Sachmängeln ist, wenn es die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Es darf damit also keine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vorliegen. Unter einer vereinbarten …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… des Arbeitgebers. Es können vertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu der Entstehung eines Anspruchs führen. Fehlt ein solcher Vertrag, kann durch die betriebliche Übung trotzdem ein Anspruch entstehen. Unter …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden, wenn dies gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist. Gesetzliche Kündigungsverbote Betriebliche Funktionsträger: Mitgliedern betrieblicher Mitbestimmungsorgane (z. B. Mitglieder …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist ein wirksamer Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) in der Regel unabdingbare Voraussetzung. Bevor aber der Vertrag zu Stande kommt, können bei der Personalauswahl bereits vorvertragliche Ansprüche …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… Nutzung solcher Anwendungen liegt vor, wenn der Gebrauch von Kommunikationsmitteln zum überwiegenden Teil oder schwerpunktmäßig der vertraglichen Tätigkeit bzw. den Aufgaben des Arbeitnehmers dient, durch diese veranlasst …
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07.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
… des zugrundeliegenden Vertrages zurückzuführen. Die Kosten für die Bearbeitung sind gerade nicht von der Hauptpflicht umfasst. Die Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers erfolgt nur im Interesse der Bank. Die von der Bearbeitungsgebühr umfassten …