25 Ergebnisse für Vertrag
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträge kollidieren immer wieder mit privatrechtlichen bzw. teilweise auch mit öffentlich-rechtlichen Verträgen. Im Rahmen von Grundstückskäufen werden immer wieder Regelungen …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Zuordnung vertraglich vereinbart ist. Deshalb hat nach Ansicht des BGH der Betrieb die Stunden, unterteilt in bestimmte Häuser, die gestrichen wurden, ausreichend dargelegt (Beschluss vom 01.02.2023 - VII ZR 882/21). Die Entscheidung zeigt …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Hier können sich wiederum hohe Schadensersatzforderungen gegen die Baufirma ergeben. In der Regel darf ein Unternehmen die Bauarbeiten nicht einstellen, denn es gilt der Grundsatz dass Verträge einzuhalten sind. Es ist also der Vertrag zu erfüllen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Verfügungsklägerin nicht fordern, dass der Verfügungsbeklagte nicht für andere Unternehmer arbeite bis das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Verfügungsklägerin beendet sei. Ebenso wenig stehe ihr dieser Anspruch aus § 241 I S. 2 BGB i.V.m. dem Chefdienst-Vertrag zu.
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Beratung durch einen Rechtsanwalt, sollte man dies aber nicht machen. Wie wird geprüft? Die Prüfer schauen sich sowohl die getroffenen Vereinbarungen und Verträge ebenso an, wie deren tatsächliche Umsetzungen im beruflichen Alltag …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 106 I SGB III festgestellt werden könne. Vorliegend sei die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit des Klägers regelmäßig weitaus über die festgelegten 100 Stunden hinausgelaufen. Dadurch, dass im Vertrag …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… arbeitsunfähig ist. Im zugrundeliegenden Fall ging ein Kläger gegen einen Aufhebungsvertrag zwischen ihm und der Beklagten vor. Gestritten wurde um die Wirksamkeit des Vertrages, der gegen Ende 2017 zwischen beide Parteien verhandelt wurde …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass nicht alles was versprochen wurde, auch eingehalten werden kann. Zusätzlich ist in vielen Verträgen geregelt, dass eine Rückübertragung nur möglich ist, wenn der Käufer getäuscht wurde. Es ist also notwendig, dem Verkäufer einen Betrug nachzuweisen …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… In einem neuen Urteil des LAG Magdeburg (Urteil vom 14.9.2021 – 2 Sa 26/21) nahm das Gericht zu einer solchen Klausel Stellung. Diese lautete auszugsweise: „§ 4 Vergütung 1. Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragliche Tätigkeit während …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Verträge oder andere mindestens grob fahrlässig verursachte Schäden sein. In der Regel haftet die Behörde im Außenverhältnis zum Bürger, jedoch besteht die Möglichkeit des Regresses durch die Behörde gegenüber dem eigentlichen Verursacher …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und Wechselschicht auf einer Intensivstation bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden und leistete darüber hinaus geplante Überstunden. Dies bedeutet, dass sie über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeitete …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sind. Hierbei müssen erforderlichenfalls Gutachten eingeholt werden. Allerdings ist vor Geltendmachung von Mängelrechten erstmal wichtig, was vertraglich vereinbart wurde. In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte der Auftragnehmer den Auftraggeber …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Fall kommt relativ häufig vor. Es ist ein Vertrag mit dem Bauunternehmen geschlossen. Das Unternehmen sichert zu, das Haus wird zu dem oder jenem Zeitpunkt fertig werden, teilweise wird sogar ein konkretes Datum im Vertrag …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und was man dagegen tun kann. 10 weitverbreite Rechtsirrtümer zur Scheinselbständigkeit sind: IRRTUM 1 Falls in einem Vertrag geregelt ist, dass beide Vertragsparteien lediglich eine freie Mitarbeit vereinbart haben und Weisungen weder nach Ort …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Argumente zu haben, weshalb die externen Mitarbeiter sich deutlich von ihren Arbeitnehmern unterscheiden. Tipp 4 Machen Sie möglichst rechtssichere Verträge mit ihren selbstständigen Mitarbeitern. Für Verträge mit Selbstständigen …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… machen sollte. Doch was ist ein Aufhebungsvertrag? Natur des Aufhebungsvertrages Wie der Name bereits sagt, handelt es sich um einen Vertrag, also eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien. Den Inhalt des Vertrages können die Beteiligten …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… geltend machen, stehen ihm Rechte wie in erster Linie Nacherfüllung (z. B. Behebung), Mängel (Preisminderung) oder Schadensersatz und Rücktritt zu. Was steht im Vertrag? Meist sind in notariellen Kaufverträgen Klauseln enthalten, wonach …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Der Vertrag enthält meist eine Vielzahl von Regelungen, die insbesondere für den Käufer nachteilig sein können. Auch können Details fehlen, die im Streitfall zu kostenintensiven Auseinandersetzungen führen. Der Grundstückskaufvertrag …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Diese Konstellation verst ö ßt an sich nicht gegen das Gesetz. Das Vorbeschäftigungsverbot gilt f ü r denselben Arbeitgeber, mit welchem der Arbeitnehmer einen Vertrag geschlossen hat. Darauf kann sich der Arbeitgeber jedoch nicht berufen …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Az. 1 O 251/15) , das die Klage jedoch schon als Vorinstanz abwies. Immerhin sei keinerlei ernstzunehmender Vertrag zustande gekommen, da der Beklagte offensichtlich nur gescherzt hatte. Der Kläger legte hierauf Berufung …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Erschließungsbeiträge nach Art. 5a oder Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge, insbesondere Erschließungsverträge, sonstiger städtebaulicher Verträge …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… nehmen können, ohne Rücksicht darauf, wie viele Mitarbeiter im Betrieb oder in der betreffenden Abteilung von Kurzarbeit betroffen sind.
Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bezüglich einer Änderung der vertraglich …