53 Ergebnisse für Vertriebssysteme
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird; Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden; Waren, die in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden; Kau- und Schnupftabak …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fall Spülmaschinentabs bzw. Staubsaugerbeutel) von Miele anbot ohne offizielle Miele-Händler zu sein, wird aufgrund des selektiven Vertriebssystems in der Abmahnung die Vermutung aufgestellt, dass die Ware nicht von einem autorisierten Miele …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Markenkosmetika regelmäßig über selektive Vertriebssysteme angeboten. Das bedeutet, der Händler muss sich unter Einhaltung bestimmter Kriterien einem Liefersystem des Herstellers anschließen, wenn er dessen Produkte problemlos beziehen und anbieten …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Calvin Klein Parfüm Markenparfüms erwartet man wohl eher in der Parfümerie oder im Kaufhaus mit Parfümabteilung. Doch auch Discounter kommen dazu, trotz selektiven Vertriebssystems, originale Markenparfüms zu vertreiben. Damit sind viele …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Vertriebspartnern: Beschränkungen im Einzelhandel oder selektive Vertriebssysteme müssen kartellrechtlich konform sein. c. Kooperationen mit Wettbewerbern: Strategische Allianzen und Codeshare-Agreements müssen sorgfältig auf mögliche …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Die Produkte werden hierbei im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems, und zwar an ausgewählte Kunden vertrieben. Unserer Mandantschaft wird hierbei vorgeworfen, dass diese im Rahmen des von ihr geführten gewerblichen Amazon-Accounts …
18.07.2023
… a. wie folgt: Franchising ist ein „vertraglich festgelegtes Geschäftsmodell zur vertikalen Kooperation verschiedener Partner [… und] steht in der Wirtschaft für Vertriebssysteme, mit deren Hilfe Produkte, Dienstleistungen, Know-how …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Vertriebssystems diese nicht an Wiederverkäufer abgeben dürften, halte ich für problematisch. Bis auf die Behauptung, die Ware müsse wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben im selektiven Vertrieb zwangsläufig eine Markenrechtsverletzung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… der Direktvertriebe in den USA. Vor allem die Network-Vertriebssysteme, bei denen neben der Kundenwerbung auch die Anwerbung neuer Vertriebspartner vollständig den bestehenden überlassen wird, zeigen die klassischen Merkmale radikaler Wettbewerbs …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird; Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden; Waren, die in Getränke- und Verpflegungsautomaten …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… dem Abnehmer bezüglich der Art und Weise auferlegt, in der die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft werden sollen, unabhängig von der Art des Vertriebssystems unter die Vertikalgruppenfreistellung fallen. Der Anbieter …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Händler des selektiven Vertriebssystems seien vertraglich verpflichtet, die Produkte ausschließlich an Endkunden oder an andere Mitglieder des Vertriebssystems zu liefern. Aufgrund der vertraglichen Situation könne der Händler die Ware …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… als Markenrechtsverletzung an, da aufgrund des bekannten Fleurop-Vertriebssystems beim Internetnutzer die Vermutung naheliege, dass es sich bei dem so Werbenden um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handele. Damit sei …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… Sustainability“ wird auch in den Vertikalleitlinien thematisiert und als Effizienzgesichtspunkt bei der Prüfung von Einzelfreistellungsprüfungen anerkannt. Dies gilt bspw. für Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems …
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27.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die sogenannte Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) der Europäischen Union. Wer diese befolgt, ist vom Kartellverbot freigestellt. Entsprechend große Bedeutung hat die VGVO für Vertriebssysteme. Nach elf Jahren gilt ab Juni eine umfassend …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… haftpflichtversicherter Anwalt als Treuhänder Wegen BGH VI ZR 569/13: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion …
19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eigene Marketingskonzepte und Vertriebssysteme. Dementsprechend schwierig ist zu begründen, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Großunternehmen und dem kleinen Unternehmen auch für das Großunternehmen Sinn macht. Dies gilt insbesondere …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unter verschiedenen Aspekten Fragen auf. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass unklar ist, seit wann die in Bezug genommenen Vorgaben des behaupteten selektiven Vertriebssystems bestehen. Meine Empfehlungen: Geben …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… funktionale Personal-, Finanz- und Vertriebssysteme. Robotic-Process-Automation (RPA) übernimmt routinemäßige, standardisierte, sich wiederholende Aufgaben: sogenannte "Bots" imitieren menschliche Arbeitsschritte, die zur Erfüllung einer Aufgabe …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Spezifika unseriöser Netzwerke zum Empfehlungsmarketing Unseriöse Vertriebssysteme weisen spezifische Charakteristika auf. Eine Vertriebsperson, die als „Vertriebsleiter“ oder „Führungskraft“ geworben wird, muss sich in vielen Fällen schnell …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Nutzungsrechte her. Interessant und daher durchaus problematisch stellte sich vorliegend folgendes dar: Der Produkthersteller, dessen Produkt abgebildet war, betreibt ein selektives Vertriebssystem . Im Rahmen dieses Vertriebssystems erhalten …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auch über sonstige objektive Angaben zum Ziel. Wenn etwa der Abmahnende ein eingerichtetes stationäres Geschäft mit identischem Sortiment betreibt oder aber Teil eines Vertriebssystems ist, dann dürfte unterstellt werden, dass er in aller …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… Vertragshändler „vermittelt“ wird) als autorisierter Händler im Sinne der Garantiebestimmung gilt. Aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Vertriebssystems von Hyundai ist sogar denkbar, dass die oben genannte Einschränkung der Garantie …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… über das jeweilige Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt verfügen zu können. Hintergrund ist, dass Porsche Neufahrzeuge im Rahmen seines selektiven Vertriebssystems an Endverbraucher und nicht an nicht autorisierte Wiederverkäufer vertreibt …