13 Ergebnisse für Widerspruch
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… nicht wussten, wie sie mit diesem Widerspruch umgehen sollten, ersuchten sie im Wege eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH, 26.10.2023 – C-307/22) den Europäischen Gerichtshof und fragte ihn, wie die Regelungen im vorliegenden Fall …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Sein Geschäftszimmer teilte mit, dem Kläger würde Nachricht gegeben und er würde sich zurückmelden. Ein Rückruf erfolgte nicht. Ein weiteres halbes Jahr später wurde der Beklagten ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt, gegen den diese Widerspruch …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Einzelfall, ob und in welcher Weise es einschreitet. Erteilt es dem Beschäftigten ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, kann dieser Widerspruch erheben und, bei Zurückweisung des Widerspruchs, Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… wird dann – zumindest in aller Regel – nicht als Impfschaden anerkannt, und der Staat zahlt auch keine Entschädigungsleistungen. Gegen die Entscheidung der Versorgungsbehörde kann Widerspruch eingelegt werden. Sollte die Behörde ihre Meinung …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… die mein Mandant jedoch nicht in Anspruch genommen und insofern auch nicht bezahlt hatte. Ein Mahnverfahren aus dem Jahr 2017 hatte die Telekom nach dem Widerspruch meines Mandanten nicht weiterverfolgt. Jeden Monat nahm die Telekom jeweils …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… herzustellen, dass der Arzt die beanstandeten Tätigkeiten unterlässt und entsprechenden Kontrollen zustimmt. Schafft man es, das Gericht zu überzeugen, dass künftig die Pflichten beachtet werden, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage wiederherzustellen.
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07.01.2021
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… Siegburg mE jedoch in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht zur Offenlegung seiner Krankheitsdiagnose gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet ist. Mit Spannung wird daher die ausführliche …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… durch eine Stellungnahme, durch die klar wurde, dass hier ein gesetzeswidrige Verhalten der OVG Müller im Raum stand, abwenden. Die Schuldnerin legte gegen die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis am 05.03.2018 Widerspruch ein ( AG Simmern/Hunsrück, 22 M 286 …
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17.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… abgeschleppt und sollte 96,80 Euro dafür zahlen. Nach erfolglosem Widerspruch legte sie Klage ein. Die Klage begründete sie damit, dass der Bereich, in dem das Fahrzeug abgestellt gewesen sei, nicht mit einem Halteverbotsschild beschildert …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… sind, wiederzubekommen. Der Ärger der Mandantin ist sehr gut nachzuvollziehen. Leider ist es rechtlich aber tatsächlich so, dass sie innerhalb der Rechtsmittelfrist Widerspruch hätte einlegen müssen. Andernfalls erwächst …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… abzugeben, was weitere gerichtliche Schritte im Rahmen eines Eilverfahrens notwendig machte, um dies erfolgreich zu verhindern. (AG Wiesbaden, Az.: 93 C 6184/09 (29)) . Gegen diese einstweilige Verfügung legte der Beklagte Widerspruch …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… der Gleichstellung kann der behinderte Mensch Widerspruch einlegen. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, bleibt die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht.
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14.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren und zu pflegen. Gegen den Einziehungsbescheid wurde form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Das Amtsgericht Wiesbaden setzte dem Spuk nun mit Beschluss vom 11.10.2010 (Az.: 73 …