25 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… NRW ein. In der mündlichen Verhandlung führte der Vorsitzende des für solche Fragen zuständigen 8. Senats genau das aus: In derartigen Dreiecks-Konstellationen ist eine selbstständige Tätigkeit nicht möglich und bestätigte die erste …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… und von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen fachlich beraten; an den Deutschen Auslandsschulen werden gegenwärtig insgesamt ca. 80.000 Schüler unterrichtet. Zuständig für die Fachaufsicht über die Schulen vor Ort ist die Auslandsvertretung …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… mit Alufelgen und Automatik usw. Und am Schluss ist der erste Stützer völlig überrascht, was er denn da bekommt; eigentlich wollte er nämlich einen roten Mercedes E-Klasse Diesel. Gültig wäre eine Liste, die so zustande gekommen ist, immerhin …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Krankengeld“ der Techniker hervor, wollen es allerdings wissen und klagen die Erstattung auch gerichtlich ein; zuständig sind die Arbeitsgerichte. Als Arbeitgeber sollte man daran denken, dass die Krankenkasse den gekündigten Mitarbeiter als Zeuge …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ist dringend zu empfehlen, damit im Verhinderungsfall die Kontinuität der Arbeit gewährleistet ist; andernfalls könnten Streitigkeiten unter den verbleibenden Wahlvorstandsmitgliedern entstehen, wer nun für welche Aufgabe zuständig ist und es könnten insb. Unklarheiten auftreten, wer den Wahlvorstand bei der Abgabe oder dem Empfang von Erklärungen vertritt.
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Dieser gab folgende neue Stellungnahme ab: Funktionsstörung Herz-Kreislauf (Zustand nach Anlage eines Clips an der Mitralklappe, Implantation eines Defibrillators) = GdB 30; jetzt zusätzlich GdB 20 für die Knie, es bleibt insgesamt bei 40 …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… existiert nicht, sodass je nach zuständigem Landesarbeitsgericht die gerichtliche Geltendmachung eines solchen Auskunftsanspruches mit unterschiedlichem Ergebnis endet. Sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet, darf der Arbeitnehmer …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… auf die Karenzentschädigung angerechnet wird. Früher wurde dies angenommen; das hing jedoch mit Vorschriften im SGB III zusammen, die nun weggefallen sind. Das für den Bezirk unserer Kanzlei zuständige LAG Köln rechnet daher …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… zuständige Krankenkasse als sog. Einzugsstelle (sie geht aus dem Bescheid hervor). Wenn Sie der Krankenkasse bereits eine Einzugsermächtigung erteilt haben, weil zB. einer Ihrer Mitarbeiter dort Mitglied ist, wird das Geld schlicht vom Konto …
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24.04.2018
von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
… schnellstmöglich nach dem Ableben eine ordnungsgemäße Bestattung erhalten. Die Zuständigkeit dafür liegt nicht nur nach den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen, sondern auch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… soll. Aus diesem Grund erfolgte auch weder eine Anfrage beim V. Senat und VIII. Senat, die für das Kaufvertrags- und Deliktsrecht zuständig sind, wo sich eine ähnliche Problematik ergeben kann. Auch erfolgte keine Vorlage an den gemeinsamen großen Senat des BGH.
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… weitere Kosten und Schmerzen entstehen würden. Der zuständige Richter gab ihr Recht. Er verurteilte die Beklagte dazu, 1.000 EUR Schmerzensgeld zu zahlen und die 100 EUR zurückzuerstatten. Außerdem muss sie der Frau sämtliche Folgeschäden …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… nicht zustande. Legt der Kunde die Parkscheibe nicht aus, oder überschreitet er die Parkzeit, muss er damit rechnen, dass dieser Verstoß geahndet wird. Rechtlich gesehen wird hier aber kein Bußgeld verhängt, die Zahlungsaufforderung bezieht …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… lässt, muss vorher prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Hierbei sind an seine Sorgfaltspflicht strenge Anforderungen zu stellen. Speziell bei einer ausländischen Fahrerlaubnis muss sich der Halter vergewissern, ob der Führerschein in Deutschland gültig ist. Gegebenenfalls muss er sich bei der zuständigen Behörde rückversichern.
03.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines Kraftfahrers gekommen, der mit seinem Fahrzeug innerhalb von 2 Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen hat. Die zuständige Behörde hat von ihm …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… führt hierzu aus, dass der Konsum harter Drogen ein Verstoß gegen die vertragliche Nebenpflicht darstelle, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Verpflichtung nicht erfüllen könne …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… diesen Vertrag schriftlich zu fixieren. Dennoch kommt ein Kaufvertrag zustande, der den Regeln der §§ 433 ff. BGB folgt, also den gleichen Regeln wie z. B. der schriftliche Kaufvertrag über ein gebrauchtes Auto. Etwas anderes gilt nur für Verträge über …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Fristenplans ist unwirksam, die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter muss vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig sein. Die Verpflichtung zum Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchzuführen ohne …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… verpflichtet, jederzeit die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft auf Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu überprüfen. Stellt er einen solchen Zustand fest (sog. Insolvenzreife), ist er verpflichtet innerhalb von 3 Wochen …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… eine Anzeigepflicht beim für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt. Das Unterschreiten der Lohnsumme ist daher vom Erwerber innerhalb von sechs Monaten zu melden. Bei einem Verstoß …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt. Das Unterschreiten der Lohnsumme ist daher vom Erwerber innerhalb von sechs Monaten zu melden. Bei einem Verstoß gegen …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… bei einer unzuständigen Behörde abgeben, kann diese zwar im Wege der Amtshilfe an das zuständige Amt weitergeleitet werden. Dennoch besteht die Gefahr, dass bis zum Eingang bei der zuständigen Behörde Gründe eintreten, die eine Selbstanzeige …