42 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nicht-wirtschaftliche Vereine oder Genossenschaften sein, die eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigen (§ 11 KCanG). Diese Regelung ist sehr bürokratisch und bringt umfangreiche Pflichten und Kontrollen mit sich. Wo ist der Konsum von Cannabis …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zu zahlreichen Problemen in der Praxis der Strafverfolgung geführt" habe. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Neuregelung und betonte, dass die Verschärfungen damals "gegen den Rat aller Experten" zustande gekommen seien. Wie werden …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nicht ordnungsgemäß aufbewahrt hatte. Die Polizei leitete daraufhin ein Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Jägers ein. Das zuständige Ordnungsamt ordnete den Widerruf der Waffenerlaubnis des Jägers an. Es begründete dies damit …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Gegen die verpflichtenden Rückrufe geht deshalb der Opel-Autokonzern vor. Offenkundig erfolglos. Denn der Standpunkt von Opel ist falsch: - Der Opel Konzern hat nach strafrechtlichen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des Europäischen Gerichthofs hierzu bestärken diese Verbraucherrechte. Auch der Bundesgerichthof, maßgebende Instanz für die Landgerichte, die meistens als zuständige Erstgerichte über die individuellen Klagen betroffener PKW-Eigentümer …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen ist. Es stellt sich deshalb die Frage, wie bei Gelegenheits-Geschenken zu verfahren ist. Folgt man dem Wortlaut des § 30 ErbStG wäre jedes kleine Geburtstagsgeschenk …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sie sollten dem zuständigen Sachbearbeiter (dieser ist zumeist auf dem Vorladungs-Brief vermerkt) freundlich aber bestimmt - am besten telefonisch - mitteilen, dass Sie zunächst den Rat eines Rechtsanwaltes einholen möchten …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… die Klimaanlage zu verwenden, was für Neuentwicklungen nicht gestattet war. Zuständiges Gericht für die Klage gegen die Audi AG von einem deutschen Staatsbürger kann das Gericht am Wohnsitz des betroffenen Pkw-Käufers sein. Bei einem Schweizer …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der zuständigen Behörde mitzuteilen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbewehrt. Nach der Neuregelung des Gesetzes gilt diese Pflicht auch für den Verband, weil die Verletzung der Berichtigungspflicht …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Verbraucher von manipulierten PKW der Marke VW, welche ihre Rechte zur klageweise Geltendmachung an einen Verbraucherverein aus Österreich abgetreten hatten. Üblicherweise muss eine Klage am zuständigen Gericht des Landes eingereicht werden …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… sollen – wie bisher – lediglich bei schwerwiegenden Fällen der Geldwäsche erfolgen dürfen. Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern : Wenn zur Beurteilung des konkreten Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden. Für die Untersuchung und Verhinderung von Marktmanipulation ist in Deutschland primär die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Daneben verfügt die jeweilige …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… geeignete Grundlage für Großaufträge. Ihre Voraussetzungen sind umstritten, zumindest unklar. Jedenfalls wird der Verwalter zunächst versuchen müssen, einen Beschluss über die Maßnahme im schriftlichen Umlaufverfahren zustande zu bringen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Besserungsaussicht das Wachkoma und die schwere Demenz bei einem Zustand der Einwilligungsunfähigkeit, also der „ewigen“ Bewusstlosigkeit. In sehr guten Verfügungen ist eine Klausel enthalten, wonach ähnliche Situationen ebenso zu behandeln …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dass ein verwalterloser Zustand eintritt, weil die Amtszeit des aktuellen Verwalters abläuft. Sie ist sonst auf maximal fünf Jahre begrenzt. Bei Überschreitung dieser Maximalfrist endet bisher das Amt ersatzlos. Gleiches gilt …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… in den Meisten Fällen nicht das volle Risiko aufgebürdet werden kann. Die Rechtsprechung hat beispielsweise auch bei kriegsähnlichen Zuständen, Embargos oder sonstigen nicht vorhersehbaren Ereignissen eine sogenannte Störung …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Kurzarbeit einführt. Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat muss den Arbeitsausfall der örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit anzeigen und anschließend Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn alle weiteren Voraussetzungen vorliegen, übernimmt …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… oder einer Infektion eines Mitarbeiters kommt, hat der Arbeitgeber gesteigerte Schutzpflichten für die übrigen Mitarbeiter und sollte mit den zuständigen Gesundheitsbehörden zusammenarbeiten. Der „Coronavirus“ ist laut dem Infektionsschutzgesetz (IFSG …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auf Auskunftsrecht, Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, Widerspruchsrecht, Recht auf Löschung usw. zusätzlich auch die Kategorien der persönlichen Daten, die verarbeitet werden, falls die Datenerhebung nicht bei der betroffenen …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… er sie in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers dies erfordert.“ Der Weg stellt eine Anlage im Sinne des Gesetzes dar, auch wenn er nicht vom Berechtigten angelegt worden ist, sondern vom Grundstückseigentümer …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… und analoger Welt liegt also darin, dass die digitale Korrespondenz nicht verkörpert ist, sondern aus einer Folge elektrischer Zustände besteht. Elektrizität aber ist für Juristen definitionsgemäß keine Sache. Aus dem Umstand …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… beantragt der Vermieter im April 2017 beim zuständigen Nachlassgericht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis „Kündigung, Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses“. Das Nachlassgericht bestellt den Nachlasspfleger …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… seiner Ehefrau die ihm zugedachte Erbschaft im Wert von 1.600.000 € ausgeschlagen. Das hatte zur Folge, dass ihm zwar nicht mehr die Erbschaft, wohl aber der Pflichtteilsanspruch zustand, § 1371 Abs. 3 BGB, und zwar i. H. v. 400.000 …