60 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
Fiktive Schadenskosten im Mietrecht
Fiktive Schadenskosten im Mietrecht
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht …
Mietwohnungsmängel – Wann kommt die Mietminderung in Betracht ?
Mietwohnungsmängel – Wann kommt die Mietminderung in Betracht ?
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Ein Mangel liegt grundsätzlich unter der Voraussetzung vor, dass die tatsächliche IST-Beschaffenheit (tatsäch­licher Zustand der Wohnung) von der vertraglich geschuldeten SOLL-Beschaffenheit (Zustand, in dem sich die Wohnung nach Vertrag …
Hohes Lebensalter bei Wohnungskündigung nicht zwingend eine besondere Härte:
Hohes Lebensalter bei Wohnungskündigung nicht zwingend eine besondere Härte:
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down
Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down
13.01.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
Corona und Gewerberaummiete
Corona und Gewerberaummiete
29.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
Schenkungsrückforderung wegen Wohnrechtsverzicht
Schenkungsrückforderung wegen Wohnrechtsverzicht
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
Gewerbemiete und Corona-Schließung
Gewerbemiete und Corona-Schließung
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Kurz vor Ende des letzten Jahres ist eine gesetzliche Regelung verabschiedet worden, die sich für viele Gewerbemieter in Corona-Zeiten als echte Hilfe darstellen könnte. Hintergrund war, dass bis dahin die Gerichte sehr unterschiedlich …
Mietminderung für gewerbliche Mieter: Gesetz ist auf dem Weg!
Mietminderung für gewerbliche Mieter: Gesetz ist auf dem Weg!
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Atila Tasli
Stand: 16.12.2020 Lockdown 2.0: Die meisten Geschäfte haben geschlossen. Das Problem ist dasselbe: laufende Kosten sind weiterhin zu zahlen, darunter vor allem die Miete. Die Frage nach einer Lösung wurde bereits mehrfach gestellt und auf …
Sind Hunde für den Vermieter bald nicht mehr zu verbieten?
Sind Hunde für den Vermieter bald nicht mehr zu verbieten?
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Atila Tasli
Haustiere stellen oft einen Konfliktgrund zwischen Vermieter und Mieter dar. Doch ist ein Verbot des Vermieters immer wirksam? Dieser Frage stellte sich das Amtsgericht Paderborn (Az.: 51 C 112/19). Vor allem große Tiere wecken den Ärger …
Hat der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu streichen?  BGH – Urteile vom 08.07.2020
Hat der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu streichen? BGH – Urteile vom 08.07.2020
| 10.07.2020 von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Die Fälle In beiden Fällen übernahmen die Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die Mietverhältnisse liefen bereits 14 Jahre bzw. 25 Jahre. Die Schönheitsreparaturen waren mangels wirksamer Vertragsklauseln nicht …
Kann ich die Renovierung meiner Wohnung vom Vermieter verlangen?
Kann ich die Renovierung meiner Wohnung vom Vermieter verlangen?
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Diese Frage stellen sich Mieter, die die Wohnung vom Vermieter unrenoviert übernommen haben, sie nach dem Mietvertrag eigentlich in regelmäßigen Zeitabständen selbst renovieren sollen, diese Verpflichtung aber nach der Rechtsprechung des …
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im …
Wohnraummietvertrag und Corona-Krise
Wohnraummietvertrag und Corona-Krise
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Heinz
Viele Mieter geraten aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten. Um Kündigungen zu vermeiden, wurde durch den Gesetzgeber beschlossen, dass Vermieter ihren Mietern vorübergehend nicht mehr kündigen können, wenn die Miete …
Keine Zahlungspflicht während Corona?
Keine Zahlungspflicht während Corona?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Könnte man beim Verfolgen der Nachrichten meinen. Bei näherem Lesen handelt es sich um Fakenews. Die vertragsrechtlichen Stundungsregeln des Artikel 240 § 1 EGBGB gelten nicht für das Arbeits- und Mietrecht, vgl. § 1 Absatz 4. Lohn und …
Legal Tech – Ein Fluch oder ein Segen für den Mandanten?
Legal Tech – Ein Fluch oder ein Segen für den Mandanten?
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Nun ist die Zukunft bei den Anwälten auch angekommen. Neue Prozesse machen es möglich, dass der Mandant günstig, wenn nicht sogar kostenfrei zu seinem Recht kommt. Sei es durch wenigermiete.de, EUflight, etc. Doch ist dieses Vorgehen für …
Darf der Vermieter Nebenkosten schätzen?
Darf der Vermieter Nebenkosten schätzen?
| 22.07.2019 von Rechtsanwältin Nadine Schäfer
Mieter erwarten von ihrem Vermieter oder der Hausverwaltung, dass die Nebenkosten korrekt und exakt abgerechnet werden. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass einige Posten in der Abrechnung geschätzt werden müssen. Doch ist das überhaupt …
BGH kippt erneut Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
BGH kippt erneut Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Roland Faust
Der BGH hat durch Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut dem Mieter Recht gegeben, der vom Vermieter auf Schadensersatz wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen verklagt worden ist. Dies ist für laufende …
Drum prüfe, wer sich ewig bindet und seine Bedeutung im MIetrecht
Drum prüfe, wer sich ewig bindet und seine Bedeutung im MIetrecht
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Den Satz „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat …
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen?
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen?
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen? Viele Vermieter denken, dass sie einem Mieter nicht fristlos kündigen können oder dies ausschließlich bei Zahlungsrückständen möglich sei. Richtig ist, dass sowohl der Mieter als auch der …
Nachbereitung der Eigentümerversammlung – Informations- und Auskunftsrechte
Nachbereitung der Eigentümerversammlung – Informations- und Auskunftsrechte
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Georg Struck
In der Regel finden bis zu den frühen Sommermonaten die Eigentümerversammlungen für das abgelaufene Geschäftsjahr statt. Häufig beraten wir Mandanten im Anschluss an die Versammlungen dahingehend, welche Pflichten der Verwalter in Bezug auf …
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung neben einer fristlosen Kündigung im Mietrecht?
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung neben einer fristlosen Kündigung im Mietrecht?
| 15.11.2017 von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Der Fall Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten fristlos, hilfsweise ordentlich mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Der Mieter zahlte den Mietrückstand innerhalb von 5 Tagen …
Hat ein Eigentümer einen Anspruch auf Barrierefreiheit in der Wohnungseigentümergemeinschaft?
Hat ein Eigentümer einen Anspruch auf Barrierefreiheit in der Wohnungseigentümergemeinschaft?
| 26.07.2017 von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das für viele Eigentümer von Wohnungen jetzt oder in Zukunft relevant sein wird. Der Fall Ein rüstiger, fast 80-jähriger Wohnungseigentümer wohnt im 5. Stock eines Mehrfamilienhauses. Er …
Mietrechtliche Betriebskostenabrechnung im Wohnungseigentum
Mietrechtliche Betriebskostenabrechnung im Wohnungseigentum
| 19.06.2017 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Häufig vereinbaren die Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht, dass der Mieter neben der Grundmiete die Betriebskosten zu tragen hat. Sind hierbei monatliche Vorauszahlungen durch den Mieter vereinbart, hat der Vermieter gemäß § 556 Abs. …