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26.04.2023
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Maklerrecht - Reservierungsgebühr verstößt gegen AGB-Recht, BGH, Urteil vom 20. April 2023, Az. I ZR 113/22 Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. April 2023 ist es Immobilienmaklern nicht gestattet, in ihren …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Immer häufiger ist in der Presse von dem Teilverkauf von Immobilien zu lesen. Was ist das eigentlich? Der Hintergrund ist einfach erklärt: Immobilieneigentümer haben manchmal den Wunsch, im Alter - oder auch aus anderen Gründen - etwas mehr …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Verheiratete Paare verzichten oft auf die Erstellung eines gemeinsamen Testaments, da sie dem Irrglauben unterliegen, der überlebende Ehegatte würde sowieso alles erben. Stirbt der Ehepartner, ohne ein Testament hinterlassen zu haben, gilt …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Nun ist also die deutsche Wiedervereinigung schon dreißig Jahre alt geworden. Die Länge der Zeit soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Problematik, die mit fortbestehenden Grundstücksnutzungsverträgen aus DDR-Zeiten einhergeht, …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Ich grüße Sie! Wieder einmal hat ein oberstes Gericht geurteilt, dass die Widerrufsbelehrung einer Bank rechtswidrig gestaltet ist. Diesmal betrifft es eine durch die Kreissparkasse Saarlouis verwendete Widerrufsbelehrung, die nach der …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hausmann
Häufig tut sich die Finanzverwaltung schwer, Verluste aus der Vermietung von Immobilien anzuerkennen; insbesondere dann, wenn nicht in Aussicht steht, dass die Gesamteinnahmen in absehbarer Zeit die Gesamtausgaben übersteigen werden. Jedoch …
Abrisskosten nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Hinweise für Nutzer mit Blick auf das Jahr 2023
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Viele Nutzer und Grundstückseigentümer in den ostdeutschen Bundesländern sind aufgrund eines aus DDR-Zeiten stammenden Nutzungsvertrages mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz konfrontiert. Dieses verweist im Rahmen der Abwicklung dieser …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neue Urteile beweisen es: Der bereits totgesagte „Widerrufsjoker“ lebt. Während für Verträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, der Widerruf auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung weitgehend abgeschafft wurde (siehe hierzu …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Banken müssen Verbraucher ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informieren. Tun sie das nicht, kann der Verbraucher noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen und zum Beispiel zu dem aktuellen Niedrigzins umschulden. Wurde der Vertrag vor …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
In meiner täglichen Kanzleipraxis, die sich zu einem bedeutenden Teil mit Fällen zum Schuldrechtsanpassungsgesetz befasst, begleitet mich stets die Frage der Mandanten, ob und wann der selbst errichtete oder zu Eigentum erworbene Bungalow …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die deutschen Sparkassen werben gerne mit ihrer Bodenständigkeit und Bürgernähe. Viele Verbraucher glauben, dass Sparkassen vertrauenswürdiger sind als private Großbanken. Wenn es „hart auf hart“ geht, zeigen aber auch Sparkassen ein …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es ist das Gesetz: Jeder Verbraucher muss von der Bank über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt werden, wenn er einen Kreditvertrag abschließt. Belehrt die Bank falsch oder gar nicht, hört die Widerrufsfrist nicht auf – auch Jahre …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wie bereits im Rechtstipp 14.04.2016 berichtet, hatte die Hoechster Pensionskasse wie viele andere Pensionskassen ihre Kunden nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt: …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Widerrufsjoker ist in aller Munde: Darlehensverträge, die eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung (später auch Widerrufsinformation genannt) aufweisen, können auch noch mehrere Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Mittels …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil mit dem Az. XI ZR 381/16 veröffentlicht. Zuvor hatte es bereits eine Pressemitteilung gegeben, die den wesentlichen Inhalt der Entscheidung wiedergab. Das Urteil macht …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Darüber, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages hilft, Zinsen eines laufenden Darlehens zu verbilligen, wurde bereits viel berichtet. Der Widerruf kann aber auch bewirken, überhöhte Kosten von Darlehen, die noch nicht zu laufen begonnen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es hat sich wohl herumgesprochen: Immobilienkreditverträge, die eine falsche Widerrufsbelehrung aufweisen, können im Prinzip auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Dem Verbraucher steht dadurch die Möglichkeit offen, aus dem …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …
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16.11.2015
von Rechtsanwältin Katrin Brockmann
Oft sind Grundstücke oder Eigentumswohnungen im Nachlass enthalten. Für die Erben oder die Pflichtteilsberechtigten stellt sich die Frage, welchen Wert haben diese Grundstücke. Zumeist werden Gutachter mit einer Bewertung der …
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07.04.2015
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Die deutsche Einheit im Jahr 1990 führte zur Zusammenführung zweier Rechtssysteme, die nicht nur politisch äußerst unterschiedlich waren. Besonders brisant ist die Lage, wenn es um Grund und Boden geht, für den in der DDR langjährige …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Ein plötzlich erhöhter Wasserverbrauch, nicht nachvollziehbar angestiegene Heizkosten oder die „willkürlich kalkulierte Umlage sonstiger Kosten" - welcher Abrechnungsmaßstab gilt denn überhaupt? - Droht die Kündigung durch den Vermieter, …