Rechtstipps von Joachim Thiele

Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG

Anlassloses Anwählen des Notrufes 110 (und 112) ist Missbrauch von Notrufen

BGH zur Frage des Dopings durch das Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Sport

Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi

OLG Köln zur Frage der Strafbarkeit bei Erlass der Selbstbeteiligung bei Scheibenaustausch

Verkehrsunfallflucht ist nicht immer ein vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung

OLG Köln zur Frage der Haftfortauer bei veränderter Beweissituation

Verhängung eines Fahrverbotes 2 1/2 Jahren nach der Tat unzulässig (OLG Hamm)

OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen

BVerfG zum Umfang der Meinungsfreiheit bei Kritik staatlicher Institutionen

BGH bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen „Vortäuschen einer Straftat“

OLG Brandenburg zu den Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen

OLG Bamberg entscheidet (lesenswert!) zur Frage der "genügenden Entschuldigung" (§ 329 Abs. 1 StPO)

BGH bestätigt Urteil des LG Hamburg gegen Feuerwehrmann wegen fahrlässiger Tötung

BGH zur Frage der Bestimmung der Schadenshöhe beim Eingehungsbetrug

BGH zu Anforderungen an Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Überwachung mittels GPS-Empfänger am PKW durch Privatdetektive ist strafbar

BGH bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Zuhälterbande ("Flatrate-Bordelle")

Verhalten nach Verkehrsunfall

Haftung des Bauunternehmers für Brandschaden wegen falsch ausgewähltem Elektrokasten

Keine Mangelansprüche des Bestellers bei Schwarzarbeit

Zur Frage des Absehen von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht

Tipps bei Erhalt eines Strafbefehls

Inanspruchnahme von Sonderrechten durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Privat-Kfz