152 Rechtstipps
Wer auf der Autobahn "gedrängelt" wird, darf deshalb noch lange nicht selber "drängeln"
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer durch vorgetäuschte Polizeikontrolle
Kein „copy and paste“ in (Straf-)Urteilsbegründungen nach Aufhebung durch die Rechtsmittelinstanz
Bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße haftet i.d.R der Anlagenbetreiber
„Dashcam“ (Armaturenbrettkamera) ist zulässig und kann idR im Zivil- und Strafverfahren verwertet werden
Telefonieren mit dem Schnurlostelefon am Steuer ist erlaubt
Jeck am Steuer ...
Selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer auch ohne Fahrschulerlaubnis möglich
Kein vertypter Strafmilderungsgrund (§ 46a Nr. 1 StGB) bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Angeklagter ist vor Verständigung im Strafverfahren, nicht erst vor seinem Geständnis zu belehren
Gegnerische Haftpflichtversicherung kann keine Schweigepflichtentbindungserklärung nach Unfall fordern
Auch ein Kutscher ist ab einer BAK von 1,1 ‰ absolut fahruntüchtig, so das OLG Oldenburg
Haftpflichtversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch Standgebühren ersetzen
Kein Vertrauen auf das "Blinken" eines anderen Verkehrsteilnehmers (so jetzt auch OLG Dresden)
Handy? Sex? Flip-Flops? Was ist am Steuer erlaubt und was nicht?
Das bloße „in der Hand halten“ oder „Weglegen“ eines Handys ist nicht bußgeldbewährt
Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig
Bußgeldverfahren: Verteidigern ist eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes zu übersenden
OLG Naumburg zum Umfang der Akteneinsicht für den Verteidiger in Bußgeldsachen
Handytelefonate an roter Ampel erlaubt, auch wenn Motor durch Start-Stop-Automatik ausgeschaltet wird.
Unfallflucht als Obligenheitsverletzung (auch zu Fragen der Arglist und des Vorsatzes)
Parkplatz mit Schild nur für „Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges“ zulässig
Zur Wartezeit nach Canabiskonsum (Rauchen eines "Joint" und Autofahrt)
Kein Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall bei unklaren Sicherheitsabständen der PKW
Fahren gegen die Fahrtrichtung auf einem Radweg kann zu Mithaftung (1/3) führen
Wir halten Sie rund ums Recht mit unserem wöchentlichen Newsletter auf dem Laufenden!