Rechtstipps von Rechtsanwältin Simone Baiker 5

Rechtsanwältin Simone Baiker
(10)14.02.2024 von Rechtsanwältin Simone Baiker
Gewerblicher Rechtsschutz
Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht
Wettbewerbsrecht

1. EinleitungSowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk

Rechtsanwältin Simone Baiker
(10)02.11.2019 von Rechtsanwältin Simone Baiker
Öffentliches Recht
Transportrecht & Speditionsrecht
Umweltrecht
Verwaltungsrecht

1.Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen,

Rechtsanwältin Simone Baiker
(8)31.10.2019 von Rechtsanwältin Simone Baiker
Arbeitsrecht
Beamtenrecht
Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen

Rechtsanwältin Simone Baiker
(26)30.10.2019 (aktualisiert am 14.02.2024) von Rechtsanwältin Simone Baiker
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht
Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht
Werkvertragsrecht
Wettbewerbsrecht

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft)

Rechtsanwältin Simone Baiker
(26)14.11.2018 von Rechtsanwältin Simone Baiker
Arbeitsrecht
Beamtenrecht
Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht

Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen,vgl. VG