157 Rechtstipps
BAG: Aufforderung durch Arbeitgeber zum Sprachkurs keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
BAG: Ein Arbeitgeber muss Schaden am Privat-Fahrzeug eines Arbeitnehmers bei Rufbereitschaft zahlen
AG München: kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Forumbetreiber bei Forumsbeleidgungen
BAG kippt generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen
Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung nicht als Marke eintragungsfähig
Arbeitsgericht Hamburg: Kündigung bei Maßregelmaßnahme unwirksam
Arbeitsrecht: Kündigungszugang beim Arbeitnehmer bei Einwurf in Briefkasten nach 16:00 Uhr
BAG: Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für über Internet geschlossene Verbraucherverträge
LG Stuttgart: Verwendung einer bekannten Marke im Rahmen von Kombinationsangeboten mit Produkten Dritter
BGH: GEMA nicht bei Verwendung von Musikwerken für Werbung zuständig
OLG Hamm: Werbung mit tatsächlich nicht existierender „internationaler Marke“ wettbewerbswidrig
Kammergericht: Preisverschleiernde Onlineangebote wettbewerbswidrig
OLG Hamburg: Suchmaschinen-Betreiber haftet nicht für Rechtsverletzungen Dritter
BGH: Portalbetreiber kann für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haften
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
OLG Zweibrücken: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos
Bildagentur Getty Images mahnt weiter ab, zunehmend Verwender von Homepage-Templates
OLG Hamm: Unterlassungsanspruch wegen negativer Berichterstattung
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht
AG Köln: Stadtfestveranstalter haftet nicht für GEMA-Lizenzen
LG Köln: Haftung des Plattformbetreibers gegenüber Fotograf bei rechtswidriger Angebotseinstellung
Verkaufsangebot auf Ebay ohne Mindestpreisangabe verbindlich auch bei Höchstgebot unter Wert
LG Potsdam: Haftung eines Betreibers eines Fotoportals für Urheberrechtsverletzungen
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