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Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese soll zukünftig die gespeicherten personenbezogenen Daten natürlicher Personen unter einen besonderen Schutz stellen, um somit die Rechte und Freiheiten, ...

Am 17. August 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme ...

Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 (in Kraft getreten am 1. Januar 2014) „über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen“, harmonisiert ...

1. Das Prinzip Das Prinzip der allgemeinen strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person wurde in Belgien durch das Gesetz vom 4. Mai 1999 in das belgische Strafgesetzbuch (STGB) aufgenommen. Artikel 5 des STGB lautet: „ Jede ...

Artikel 216 bis des Strafprozessgesetzbuches: „Wenn der Prokurator des Königs der Ansicht ist, dass die Tat nicht derartig zu sein scheint, dass sie mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren oder mit einer ...

Die schriftliche Zeugenaussage In Folge der durch eine Zeugenvernehmung verursachten Verzögerung in einem Gerichtsverfahren, wurde durch das Gesetz von 16 Juli 2012 (Sektion V des Gerichtsgesetzbuches) in allen Bereichen in denen eine ...

Bei geschwächten Bäumen müssen Besitzer Vorkehrungen treffen. Lose Gegenstände wie Mülltonnen sind bei Sturmwarnungen zu sichern. Bei außergewöhnlich schweren Wetterereignissen kann eine Haftung allerdings ausgeschlossen sein. ...

Jetzt soll es endlich klappen mit dem beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Aufgrund von Sicherheitslücken wurde der laufende Betrieb kurz vor Jahresbeginn beendet. Doch auch nach dem Neustart vor einer Woche zeigen sich ...

Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht ...

In der Nacht auf Sonntag, den 26.08.2018, wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger auf einem Stadtfest nach Auseinandersetzungen niedergestochen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle ...

Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den ...

Sobald man selbst oder ein Angehöriger zum Pflegefall wird, ist man schnell mit dem Begriff des Pflegegrads konfrontiert. Dabei handelt es sich einfach ausgedrückt um ein juristisches Werkzeug, mit dem Leistungen der Pflegeversicherung ...