Rechtstipps von Hahn & Gempe Rechtsanwälte

Sylt: „Ausländer raus“ nicht strafbar und „Hitlergruß“ fraglich - Meinung eines Strafverteidigers

Zuständiges Arbeitsgericht bei LKW-Fahrer

Volksverhetzung in Chatgruppen der Polizei? (LG Frankfurt a.M.)

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse unzulässig

Bundesarbeitsgericht: Corona ist auch ohne Symptome eine Krankheit nach EFZG, auf Impfung kommt es nicht an

„Du bist kein Chef, du bist ein L…“ - Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im WhatsApp-Gruppenchat

Digitale Personalakte und Befristungsabrede

Fristlose Kündigung bei Tankkartenbetrug

Unwirksame Versetzung in ein anderes Team

Arbeitgeberkündigung und Arbeitsunfähigkeit

Gefährliche Körperverletzung durch Zahnarzt?

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2023

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit? Beweiswert der AU-Bescheinigung und äußerer Umstände

Inflationsausgleichsprämie als Vergleichspotential

Unwirksame Suspendierung von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen - Arbeitsgericht Dresden

Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)

Unterschiedliche Entscheidungen des VGH München zu 2G – auch OVG des Saarlandes hebt 2G auf

OVG Lüneburg & VGH Mannheim stoppen 2G-Regelungen

§ 28b IfSG vom 24.11.2021 verfassungswidrig ("3G" am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln)

Vorlage eines gefälschten Impfpasses nicht strafbar (Landgericht Osnabrück v. 26.10.2021)

Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Kündigung und gleichzeitige Krankschreibung aus rechtlicher Sicht

Lohn trotz pandemiebedingter Betriebsschließung

Zwangstestung ist keine Körperverletzung

Bundesverwaltungsgericht: Für Kinderschutzverfahren (§ 1666 BGB) sind nicht die Verwaltungsgerichte zuständig