Rechtstipps von Rechtsanwalt Kai Sulzmann 8
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass muslimische Frauen beim Autofahren keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen dürfen. Der Antrag einer Klägerin auf Zulassung der…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied am 19. September 2024 (Az.: 7 U 29/24), dass beim Überholen eines Radfahrers durch einen anderen Radfahrer in der Regel ein Abstand von einem…
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschied am 17. Februar 2025 (Az.: 201 ObOWi 26/25), dass bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung die Kenntnis der…
Zusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass eine Probezeit, die die gesamte Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags umfasst, in der Regel unverhältnismäßig und somit unwirksam…
Zusammenfassung des Urteils:Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied am 8. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 70/24), dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge gelten. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰…
(Zu: Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 16.12.2020, Aktenzeichen 4 Ga 18/20)Die klare Antwort: JA, aber Ausnahmen sind möglichEin Arbeitgeber darf (und muss sogar) aufgrund seiner…
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht…
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die grundsätzlichen Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Der Gesetzgeber passt sie immer wieder an die sich wandelnden Erfordernisse des…
