Rechtstipps von Rechtsanwalt Kai Sulzmann 5
Zusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass eine Probezeit, die die gesamte Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags umfasst, in der Regel unverhältnismäßig und somit unwirksam…
Zusammenfassung des Urteils:Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied am 8. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 70/24), dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge gelten. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰…
(Zu: Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 16.12.2020, Aktenzeichen 4 Ga 18/20)Die klare Antwort: JA, aber Ausnahmen sind möglichEin Arbeitgeber darf (und muss sogar) aufgrund seiner…
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht…
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die grundsätzlichen Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Der Gesetzgeber passt sie immer wieder an die sich wandelnden Erfordernisse des…
