Rechtstipps von Rechtsanwalt Maximilian Kindgen 9
Polizei darf Handy entsperren -auch unter zwangsweisem FingerauflegenErmittlungsbehörden dürfen sich unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines…
Sichere Kenntnis einer Schwangerschaft erst nach Arztbesuch – Zulässigkeit einer KündigungsschutzklageEine Frau ist unbemerkt schwanger, als ihr gekündigt wird. Als ihr Arzt die Schwangerschaft…
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis drohtDas Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Fall entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei einer hohen…
Hausdurchsuchung – Was Sie wissen müssenWas ist eine Hausdurchsuchung?Eine Hausdurchsuchung ist eine Maßnahme der Polizei oder anderer Ermittlungsbehörden, bei der ein Haus, eine Wohnung, ein Gebäude…
Erkrankung nach Kündigung – muss der Arbeitgeber weiter zahlen?Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 – festgestellt, dass der Beweiswert von…
Der Beschuldigte im Strafverfahren: Rechte und PflichtenIm deutschen Strafrecht ist der Begriff des “Beschuldigten” von zentraler Bedeutung. Eine Person, die einer Straftat verdächtigt wird, hat…
Arbeitgeber muss beim Widerruf einer Homeoffice-Regelung die Grenzen billigen Ermessens wahrenAm 11. Juli 2024 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall 6 Sa 579/23, dass der Widerruf…
Eine Verkehrskontrolle darf nicht nur anlassbezogen durchgeführt werden. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu…
Am 16.04.2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in dem Verfahren 9 AZR 165/23 über die Urlaubsabgeltungsansprüche einer Arbeitnehmerin während der Mutterschutzzeiten und anschließender…
Rechtsanwalt
Maximilian Kindgen