33 Rechtstipps
OLG Düsseldorf zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bei negativer Bewertung auf ebay
Bundespatentgericht (BPatG): Die Wort-/Bildmarke „Kochen ist Kultur“ ist nicht eintragungsfähig
Bundespatentgericht: „Neuschwanstein“ ist nicht als Marke eintragungsfähig
Die Marken „SANOO“ und „Chamo“ sind nicht verwechslungsfähig
Bundespatentgericht (BPatG): Bezeichnung „Flinkster“ ist nicht als Marke eintragungsfähig
Das Abwerben von Kunden durch ehemalige Arbeitnehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
Wann ist eine Werbung mit Patenten wettbewerbswidrig?
Darf ich meinen ausländischen akademischen Titel als Werbung nutzen?
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