Rechtstipps von Rechtsanwalt Michael Below LL.M. 48
Strafmaß und strafbefreiende SelbstanzeigeAnstelle eines aufwendigen Verfahrens kann bei Steuerhinterziehung auch ein Strafbefehl erlassen werden. Der Strafbefehl bietet für den Steuerpflichtigen…
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Sorgerechtsentzug kein Mittel zur Sanktionierung der ElternDas Sorgerecht für die Kinder ist bei Trennung und Scheidung ein häufiger Streitpunkt unter den Eltern. Beim Sorgerecht genießt stets das…
Urteile des BGH vom 20.02.2025 - Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei seinen Sandalen nicht auf Urheberrechtsschutz berufen. Das hat der…
Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich…
Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 eNach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine Gesellschaft…
Bank verliert nach BGH-Urteil Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Az.: XI ZR 75/23Wird ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt, können Banken und Sparkassen einen Anspruch auf eine…
Fehlende Unterschrift eines Schiedsrichters – BGH I ZB 34/23Die Entscheidung eines Schiedsgerichts kann in Ausnahmefällen auch dann wirksam sein, wenn nur zwei der drei Schiedsrichter den…
KG Berlin zu rechtswidrigen Kundenbewertungen – Urteil vom 10.07.2024 – Az. 5 U 92/22Auch durch Kundenbewertungen in einem Online-Shop können bestehende Markenrechte verletzt werden. Diese…
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getretenAm 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine erhebliche Änderung im…
Möglichkeiten zur Restrukturierung des UnternehmensDie Zahl der Insolvenzen ist im Jahr 2024 in Deutschland stark gestiegen. Experten gehen davon aus, dass sich die Lage auch 2025 nicht entspannen…
