Rechtstipps von Rechtsanwalt Michael Below LL.M. 48
EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen und Tomaten, die…
Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG)…
Vereinbarung von Wettbewerbsverbot im HandelsvertretervertragEin häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmen und Handelsvertreter liegt in der Frage, ob für den Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot…
Urteil des LG Darmstadt zur AnwesenheitspflichtIn der Gesellschafterversammlung werden wichtige Entscheidungen getroffen. Daher ist es wichtig, dass im Gesellschaftsvertrag wirksame Regelungen zur…
Schadenersatzanspruch der AnlegerDie 7x7 Sachwerte GmbH & Co. KG ist insolvent. Wie die 7x7 Unternehmensgruppe auf ihrer Homepage mitteilt, wurde für die Gesellschaft am Amtsgericht Bonn…
Kontoinhaber erhält 42.000 Euro zurück – Urteil des LG Karlsruhe, Az.: 2 O 312/22Der Schaden durch Betrug beim Online-Banking nimmt seit Jahren zu. Trotz aller Vorsicht und Sicherheitsmaßnahmen…
Urteile des LAG Baden-Württemberg - Az.: 4 Sa 26/23 und 2 Sa 14/24Equal Pay, also die gleiche Bezahlung von Frauen und Männer für die gleiche Arbeit, ist immer wieder Thema am Arbeitsplatz. Das…
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der VerlustverrechnungsbeschränkungDer Bundesfinanzhof hat Bedenken, dass die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5…
Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vorDie Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für…
Klauseln in AGB müssen klar und verständlich seinDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spielen bei der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen eine wichtige Rolle. Sie müssen klar und…
