Rechtstipps von Rechtsanwalt Michael Below LL.M. 48

Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall…

Stellung des Insolvenzantrags und SanierungsmöglichkeitenAus unterschiedlichen Gründen sehen sich viele Unternehmen in Deutschland mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die…

Beschluss des BGH vom 22.05.2024 – Az.: IV ZB 26/23Auch nach der Scheidung kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Ehegatten noch wirksam sein, wenn das Paar die letztwillige Verfügung vor…

Indizien für Schwarzgeldabrede – Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 2 O 136/23Schwarzarbeit kann mit empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen sanktioniert werden. Wenn Auftraggeber und…

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren AuslandsbezugDer EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig…

Pflichtveröffentlichung der ProReal-GesellschaftenRund 278 Millionen Euro haben Anleger bei der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 investiert und den Gesellschaften Nachrangdarlehen…

OLG München zur Abberufung aus wichtigen Grund - Az.: 23 W 354/23eSchon vermeintlich kleine Fehler in der Buchführung können ein wichtiger Grund für die Abberufung eines…

Temporäre Entziehung der Befugnis ohne gerichtlichen Beschluss – Urteil des LG Stuttgart - Az.: 49 O 142/23Nach einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2024 besteht in…

BGH stärkt Rechte der Bankkunden – Az.: XI ZR 107/22Der Schock ist groß, wenn das Online-Banking von Kriminellen gehackt und missbräuchlich Abbuchungen vom Konto vorgenommen wurden. Der…

Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf…