Bewertungen von Michaela Euringer

Der Vermieter der Mandantschaft will die Miete erhöhen. Gleichzeitig liegen aber nicht unerhebliche (Bau-)Mängel an der Mietsache vor. Da die Behebung der Mängel (Schimmelbildung, undichte Fenster etc.) dringend ist, habe ich der Mandantschaft ein Musterschreiben entworfen, damit sie den Vermieter rechtssicher und beweissicher zur Beseitigung der Mängel eine Frist setzen kann. Gleichzeitig wird dem Vermieter in diesem Schreiben mitgeteilt, dass ab sofort bis zur vollständigen Mängelbeseitigung sämtliche Mietzahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen.

Die Mandantschaft hatte bei einer nicht europäischen Fluglinie gebucht, so dass die EU-Fluggast-rechteverordnung nicht anwendbar war. Die Fluglinie stornierte die Rückflüge der Mandantschaft, bot aber keine Lösung oder eine konkrete Buchung von Ersatzflügen an. Die Fluglinie kümmerte sich weder um eine Hotelunterbringung, noch um Verpflegung oder einen Transport der Reisenden. Die Mandantschaft musste dies alles selber organisieren. Bei der Fluglinie wurde Schadensersatz für die angefallenen Kosten geltend gemacht. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Deckung ab, weil der Flugausfall auf einem Streik beruhte und dies einen Risikoausschluss im Versicherungsvertrag bedeutete. Durch hartnäckige Verhandlungen konnte doch noch eine angemessene Entschädigung und eine teilweise Kostenübernahme der Anwaltsgebühren erreicht werden.

Nach dem Kauf der 20 Ster Buche brach der per WhatsApp geführte Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer ab, so dass der Mandant das schon bezahlte Holz nicht erhielt. Der Mandant hatte keine Adresse des Verkäufers, die ich für ihn erst ermittelt habe. Danach schrieb ich dem Verkäufer unter Fristsetzung an und benannte ihm mehrere Termine, an denen der Mandant das Holz abholen wollte. Der Verkäufer bestätigte keinen der vorgeschlagenen Termine und meldete sich auch nicht. Ich erklärte deshalb nach Fristablauf für meinen Mandanten den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Verkäufer unter Fristsetzung zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Zunächst kam eine Teilzahlung. Nach letztmaliger Fristsetzung zahlte der Verkäufer auch den noch einbehaltenen Betrag zurück.

Das Fahrzeug der Mandantschaft erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Daraus ergaben sich eine Vielzahl von Schadenspositionen, die teils nach Gutachten (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert), teils nach den vorliegenden Rechnungen von der Versicherung verlangt wurden. Es entstanden Gutachterkosten, Kosten für das Ersatzfahrzeug, Ab- und Anmeldekosten, Kosten für den Mietwagen, Kosten für den Einbau eines Gastanks im Ersatzfahrzeug (das verunfallte Kfz hatte ebenfalls einen Gasttank), Kosten für die Änderung der Zulassungsbescheinigung wegen der technischen Änderung (Einbau Gastank) durch das Landratsamt etc.
Durch Hartnäckigkeit konnte ich erreichen, dass die Versicherung alle Schadenspositionen in voller Höhe übernahm.

Das Problem des Mandanten war im Grunde, dass der Vertragspartner (der Verkäufer der PV-Anlage) versuchte, den Mandanten an den Hersteller der Batteriezellen zu verweisen. Aus den Vertragsunterlagen ergab sich aber eindeutig, dass der Vertragspartner eine sogenannte "Vollgarantie" für die Batteriezellen und eine Leistungsgarantie auf die Batteriekapazität gegeben hatte und er selber die Gewährleistungspflicht hatte.

Der Mandant buchte irrtümlich die selbe Reise im Internet doppelt (Fehler des Online-Buchungsportals). Daraufhin erhielt er zwei Zahlungsaufforderungen letztlich für dieselbe Reise (2 x dieselben Flüge, 2 x dasselbe Hotel etc.). Ich habe die zweite Buchung wegen Irrtums angefochten. Ich konnte erreichen, dass das Buchungsportal und die Rechnungsabteilung des Reiseunternehmens die zweite Reisebuchung stornieren und die Zahlungsforderung für die zweite Reise auf Null gesetzt haben.

Die Mandantschaft beabsichtigte einen Makler- und Bauträgervertrag abzuschließen. Es lag ein Entwurf des Notarvertrages und der Teilungserklärung vor. Ich erklärte der Mandantschaft die Rechtsbegriffe wie Auflassungsvormerkung, Sicherheitseinbehalt, Vertragsstrafenklausel, Teilungserklärung und Aufteilungsplan. Um ein Gebäude in Wohnungseigentum aufzugliedern, braucht es einen Aufteilungsplan der sich im Sondereigentum befindlichen Wohnungen und des Miteigentumsanteils am gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungsinhaber.
Ich habe der Mandantschaft geraten, sich im Kaufvertrag ein Zutrittsrecht zur Baustelle zu sichern, um kontrollieren zu können, wie läuft der Baufortschritt? Ist der Bauträger im Zeitplan?

Die Mieter hatten den Keller verwahrlosen lassen (Spinnweben, verdreckte Toitlette und verdrecktes Waschbecken mit braunen Kalkspuren, Kartons auf der Heizungsanlage etc.) und diverse Schäden im Haus (Duschkabine, Dachfenster etc.) verursacht. Ich habe die Mieter umfangreich abgemahnt und eine Kündigung für den Wiederholungsfall angedroht. Die Mieter haben danach selbst gekündigt und es wurde eine Aufhebungsvereinbarung getroffen, dass die Mieter noch einen Monat früher ausziehen und dafür keine Schönheitsreparaturen ausführen müssen.

Der Arbeitgeber bot eine Aufhebungsvereinbarung des Arbeitsverhältnisses an, nachdem ihm einige Aufträge weggebrochen waren. Zwischen Kündigung und Annahmefrist der Aufhebungsvereinbarung lagen nur drei Wochentage. Die Mandantin musste sehr schnell eine Entscheidung treffen, ob eine Kündigungsschutzklage eingereicht wird oder, ob das Angebot des Arbeitgebers angenommen wird. Hierzu wurde sie von mir ausführlich beraten, so dass sie eine für sich sinnvolle Entscheidung treffen konnte.

Mieterin wurde wegen erheblicher Ruhestörung im Haus abgemahnt. Danach kehrte wieder Ruhe im Haus ein.