2019: Abmahnung Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG durch Fleuchaus & Gallo

Mir liegen weitere Abmahnungen der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn vor (teilweise auch durch den Geschäftsführer Herrn Herbert Richter persönlich), die durch die Kanzlei Fleuchaus & Gallo Patent- und Rechtsanwälte, dort Patentanwalt Gallo, vertreten wird. 

Abgemahnt wird in den Abmahnungen die angebliche Verletzung von Design-, Marken- und Patentrechten (§ 42 DesignG, § 14 MarkenG, § 139 ff. PatG) wegen des rechtswidrigen Vertriebs einer Pkw-Halterung für elektronische Geräte (z. B. Tablets).

1. Was ist passiert?

Gerügt wird z. B. eine Verletzung der Gemeinschaftsgeschmacksmusters 0012626790002 und des Patents EP 1 688 659.

Der Vertrieb einer nachgeahmten Tablethalterung, so Patentanwalt Gallo, verletze die Rechte der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG. Das Produkt stamme aus China.

2. Was wird gefordert?

In der Abmahnung wird Unterlassung, Auskunft und Erstattung der Abmahnkosten gefordert.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine „von den Gläubigern anmessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe“ für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung vor. Mir sind aber auch konkret benannte Vertragsstrafen (über 5.000 EUR) bekannt.

Die Kosten der Kanzlei Fleuchaus & Gallo für die ausgesprochene Abmahnung werden zu einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000,00 Euro und mit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr für die Abmahnung, berechnet, sodass sich – einschließlich der Testkaufkosten – ein Gesamtbetrag von über 2.000,00 EUR (inkl. 19 % Umsatzsteuer) ergibt. 

Mir sind aus anderen Abmahnungen im Namen der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG auch höhere Vertragsstrafen und deutlich höhere Anwaltskosten bekannt.

3. Was empfehle ich Ihnen?

Ignorieren Sie die Abmahnung nicht!

Das gerichtliche Verfahren zieht erheblich höhere Kosten für Sie nach sich , und zwar allein dadurch, dass Patentanwalt Gallo sich für die gerichtlichen Schritte vor dem zuständigen Landgericht eines Rechtsanwalts bedient, sodass die jeweiligen Anwaltsgebühren verdoppelt werden. Mir ist auch bekannt, dass mehrere Verfahren angedroht werden.

Beachten Sie also tunlichst die gesetzten Fristen!

Übergeben Sie zur Meidung von rechtlichen und wirtschaftlichen Folgenachteilen die Angelegenheit mir, als spezialisiertem Rechtsanwalt (insbesondere: Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz). Sie sollten sich auch umgehend bei mir melden!

Die Prüfung Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenfrei. Gerne können Sie mir Ihre Anfrage und Ihre Unterlagen per E-Mail, per Fax oder Post (meine Kontaktdaten finden Sie rechts) übersenden. 

Ich bin im gesamten Bundesgebiet und auch international für Sie tätig und habe in über 10 Jahren zahlreiche patent-, design-, marken- und wettbewerbsrechtliche Verfahren geführt. Sie können gerne einen Blick auf die Gegnerliste meiner Kanzleiseite werfen (vgl. hierzu den Link auf der rechte Seite)!

Im Einzelnen sind folgende Verhaltensweisen zu empfehlen:

• Unterlassen Sie jeden direkten Kontakt mit der Gegenseite.
• Geben Sie ohne fachanwaltliche Beratung keinerlei Erklärung ab, weder mündlich noch schriftlich.
• Lassen Sie sich auch erst einmal hinsichtlich der zu erteilenden Auskünfte beraten! 
• Überweisen Sie einstweilen noch nicht die Abmahnkosten oder Schadensersatz.
• Vernichten Sie einstweilen keine Ware und rufen Sie diese auch nicht zurück.
• Rufen Sie mich gleich an, mandatieren Sie mich und lassen Sie sich umfassend beraten.

4. Warum Damm Legal?

Das Design- und das Markenrecht ist ein Teilbereich des Gesamtbereichs „Gewerblicher Rechtsschutz”. Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und hat in diesem Bereich auch promoviert. Bei Bedarf helfe ich Ihnen z. B. bei der Prüfung Ihres Onlineauftritts. 

Auf meiner Kanzleiseite finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtsschutz/IT-Recht, die nahezu werktäglich um neue Einträge ergänzt werden.

Gerne helfe ich auch Ihnen!

Rechtsanwalt Dr. jur. Ole Damm
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für IT-Recht