Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

22.09.2022 – Sensation im Wohnmobilabgasskandal: Auch OLG München kündigt Verurteilung von Fiat an

  • 2 Minuten Lesezeit

Das OLG München hat in einer Reihe von der Kanzlei Wawra und Gaibler geführten Verfahren, die auf Schadensersatz wegen dem Verbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen gegen den Wohnmobil-Magnaten Fiat gerichtet sind, seine Rechtsauffassung verlauten lassen und angekündigt, Fiat zu Schadenersatzzahlungen verurteilen.

Das OLG München folgt im Wesentlichen der Argumentation der Klägervertreter und Verbraucherschützer und geht zu Recht davon aus, dass Fiat in seinen Wohnmobilen eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat, was einen Anspruch von Verbrauchern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §826 BGB begründet.

Konkret ist in den Wohnmobilen eine Funktion verbaut, die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung auf dem Prüfstand ordnungsgemäß funktioniert, nach Ablauf des gesetzlich vorgesehenen Prüfzyklus werden die Grenzwerte um das bis zu 16-Fache (!) überschritten. Das Oberlandesgericht sieht in der sog. Timer-Funktion, eine Funktion, die mit der geltenden Gesetzeslage nicht in Einklang zu bringen ist. Insbesondere die Ausgestaltung der Funktion, dass nach genau 22 Minuten (der gesetzliche Prüfzyklus dauert 20 Minuten) die Abgasregeneration heruntergefahren wird, begründet nach Ansicht des Gerichts die Sittenwidrigkeit.

Das Gericht führt hierzu aus:

„Durch diese Funktion ist nicht sichergestellt, dass die Beklagte der Verpflichtung, die Emissionen bei normalen Nutzungsbedingungen wirkungsvoll zu begrenzen, nachkommt, vielmehr wird mit dem Einbau dieser Einrichtung die Einhaltung in der Phase des Zulassungstest sichergestellt, nicht aber unter normalen Fahrbedingungen, die auch einen Zeitraum von mehr als 22 Minuten nach dem Motorstart umfassen.“

Folge dieser Abschalteinrichtung ist, dass die Fahrzeuge der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Rückrufes bzw. eines Widerrufs der Typengenehmigung unterliegen, sodass den betroffenen Wohnmobilfahrern Betriebsuntersagung ihres Fahrzeuges droht.

Nach den aktuellen Verurteilungen von Fiat vor beispielsweise den Landgerichten Köln, Dessau-Roßlau, Stuttgart und Dortmund, sieht nun auch ein Oberlandesgericht, namentlich das OLG München, den Herstellern in der Verantwortung und Verurteilt FIAT voraussichtlich zu Schadenersatzzahlungen. Fiat steht bereits seit Beginn des Dieselskandals unter dem Verdacht der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen. Insbesondere in den USA wurde Fiat und der zugehörige Mutterkonzern Stellantis bereits zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Dollar verurteilt.

Weitere News zum Wohnmobilabgasskandal finden Sie unter: https://anwalt-verbraucherschutz.de/leistungen/wohnmobil-abgasskandal

Foto(s): https://seew-werbeagentur.de/

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

Artikel teilen:


Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Dominik Wawra

Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klagepartei erwarb am 04.12.2020 einen Mercedes Benz ... Weiterlesen
OLG Stuttgart festigt Rechtsprechung zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Volkswagen-Kunden – Schadensersatz in Höhe von EUR 17.135,81 bestätigt Inzahlunggabe von Altfahrzeugen ... Weiterlesen
Abgasskandal: Fiat fordert zum Update auf. Anwälte raten davon ab. Folgeschäden am Fahrzeug sind wahrscheinlich. Jetzt Schadensersatz fordern. Eine kostenlose Ersteinschätzung, bietet die ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

22.08.2022
Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht ... Weiterlesen
25.08.2022
Im Wohnmobil-Abgasskandal deutet sich ein wichtiger Erfolg für die geschädigten Verbraucher an. Das OLG München ... Weiterlesen
05.09.2022
Die verbraucherfreundlichen Urteile und Hinweise an deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler ... Weiterlesen