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Ab wann hat man Anspruch auf den Jahresurlaub?

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Ab wann hat man Anspruch auf den Jahresurlaub?
Der gesetzliche Mindesturlaub darf vom Arbeitgeber nicht gekürzt werden.

Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf Erholungsurlaub – gemäß § 3 I Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind das bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Urlaubstage, bei einer Fünf-Tage-Woche nur noch 20 Ferientage (24/6 x 5). Nicht selten wird der Mindesturlaub aber in einem Tarifvertrag bzw. im Arbeitsvertrag aufgestockt, sodass Arbeitnehmer letztendlich mehr Urlaub genießen können. Doch ab wann entsteht der Anspruch auf den Jahresurlaub überhaupt?

Angestellter verlangt Abgeltung des Jahresurlaubs

Ein Beschäftigter begann am 01.07.2013 seine Arbeit in einem Unternehmen, das er bereits nach einem halben Jahr – am 02.01.2014 – wieder verließ. Kurz darauf verlangte er von seinem früheren Arbeitgeber die Abgeltung des Jahresurlaubs für 2013, der nach dem geltenden Manteltarifvertrag 26 Tage betrug. Weil er die sechsmonatige Wartezeit gemäß § 4 BUrlG erfüllt habe, könne er auch Abgeltung des kompletten Jahresurlaubs verlangen.

Der Arbeitgeber zahlte zwar eine Urlaubsabgeltung – aber nur für 13 Tage. Voraussetzungen für einen Anspruch auf Jahresurlaubsabgeltung seien nämlich nicht nur das sechsmonatige Bestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern auch das Entstehen des Urlaubs im betreffenden Kalenderjahr. Denn laut Manteltarifvertrag, der auf das BUrlG verweise, habe jeder Angestellte in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Als der frühere Mitarbeiter die Wartezeit erfüllt hatte, war das Kalenderjahr 2013 aber längst vorbei. Der Beschäftigte könne daher nur Abgeltung eines Teilurlaubs nach § 5 I Nr. a BUrlG verlangen. Der Streit der Parteien endete vor Gericht.

Urlaub nur im laufenden Kalenderjahr?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm wies sämtliche Ansprüche des Beschäftigten zurück.

Gemäß § 4 BUrlG entsteht der Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate angedauert hat. Scheidet ein Mitarbeiter vorher aus dem Betrieb aus, hat er die Wartezeit nicht erfüllt und somit gemäß § 5 BUrlG lediglich Anspruch auf einen Teilurlaub. Vorliegend hat das Arbeitsverhältnis genau sechs Monate angedauert – damit hatte der Beschäftigte die Wartezeit erfüllt.

Dennoch ist der Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub nicht entstanden. Nach § 7 III 1 BUrlG – sowie in dem hier geltenden Manteltarifvertrag – ist der Urlaubsanspruch befristet auf das Kalenderjahr, in dem er entstanden ist. Kurz: Der Urlaub für z. B. das Jahr 2013 muss auch in diesem Zeitrahmen genommen werden, ansonsten verfällt er mit Jahresende. Einzige Ausnahme ist § 7 III 2 BUrlG, wonach der Urlaubsanspruch auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres übertragen werden kann, wenn es dafür triftige Gründe gibt, z. B. weil der Beschäftigte zuvor krank war und daher keinen Urlaub nehmen konnte.

Hierfür gab es vorliegend aber keine Anhaltspunkte. Der Mitarbeiter hätte somit seinen Urlaub im Jahr 2013 vollständig nehmen müssen, um zu verhindern, dass er am 31.12.2013 um 24 Uhr verfällt. Das gerade konnte er aber nicht, da der Anspruch vor Jahresende noch gar nicht entstanden war. Die Wartezeit war nämlich erst mit dem Jahresende erfüllt – somit konnte danach, also im Jahr 2014, kein Urlaubsanspruch für das Jahr 2013 mehr entstehen.

Der Beschäftigte hatte deshalb nur einen Anspruch auf Teilurlaub in Höhe von 13 Tagen, vgl. § 5 I Nr. a BUrlG. Da der frühere Chef diesen bereits abgegolten hatte, wies das LAG die Klage des Beschäftigten ab.

(LAG Hamm, Urteil v. 19.02.2015, Az.: 16 Sa 1207/14)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/Omid Mahdawi


Rechtstipp vom 29.05.2015
aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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