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Abgeltung von Urlaubsansprüchen – Urlaub verfällt nicht immer automatisch

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Der EuGH hat vor kurzem die Rechte von Arbeitnehmern bei der Abgeltung von Urlaubsansprüchen gestärkt. Das Gericht hat entschieden, dass Urlaub selbst dann abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer ihn zwar hätte nehmen können, diesen aber nicht beantragt hat.

Bisherige Rechtslage

Bisher galt, dass nicht genommener Jahresurlaub verfällt, wenn er nicht spätestens in den ersten drei Monaten des Folgejahres genommen wurde. Ausnahmen galten nur in engen Grenzen, beispielsweise bei Krankheit oder im Mutterschutz. Der Anspruch verfällt außerdem auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Urlaub beantragt hat, dieser aber nicht gewährt wurde. Letzterer Fall scheiterte in der Regel daran, dass der Arbeitnehmer dies nicht beweisen konnte.

Dieser Automatismus wurde vom EuGH nun zumindest stark eingeschränkt.

Erleichterung durch den EuGH

Der EuGH hat nun entschieden, dass die bisherige Praxis nicht mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar ist. Es trifft nicht einfach nur den Arbeitnehmer die Pflicht, seinen Urlaubsanspruch geltend zu machen, den Urlaub also zu beantragen. Vielmehr ist auch der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer dazu anzuhalten, seinen Urlaub zu nehmen. Das bedeutet aber nicht, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter nun in „Zwangsurlaub“ schicken muss. Er ist aber verpflichtet, die Arbeitnehmer umfassend über die Folgen des Verzichts aufzuklären, insbesondere auf den Verfall des Urlaubs hinzuweisen.

Damit Trägt der EuGH der Tatsache Rechnung, dass der Arbeitnehmer in der Regel der strukturell schwächere Vertragspartner im Arbeitsverhältnis ist. Dies könnte ihn davon abhalten, den Urlaub zu beantragen. Diese Schwäche wird ein wenig dadurch ausgeglichen, dass die eingangs genannte Beweislast (teilweise) auf den Arbeitgeber übergeht. Denn nunmehr muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer darüber aufgeklärt ist, dass der Urlaub verfallen kann. Erst wenn dem Arbeitgeber das gelingt, muss der Arbeitnehmer wiederum nachweisen, dass er Urlaub beantragt und nicht erhalten hat.

Was wird in der Praxis passieren?

Es ist damit zu rechnen, dass Arbeitgeber in naher Zukunft verstärkt ihre Mitarbeiter über die Modalitäten des Urlaubsverfalls informieren. Auch werden Arbeitsverträge voraussichtlich um entsprechende Passagen ergänzt werden.

Und letztlich sollten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor kurzem geendet hat oder bald enden wird, genau prüfen, ob noch (Rest-)Urlaubsansprüche aus vergangenen Jahren vorhanden sind, die gegebenenfalls geltend gemacht werden könnten.


Rechtstipp vom 09.11.2018
aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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