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Abmahnung der Kfz-Innung Schwaben durch JuS Rechtsanwälte wegen Angebot bei mobile.de

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Gelegentlich prüft die Kfz-Innung Schwaben Onlineangebote (z. B. bei mobile.de) auf ihre Rechtmäßigkeit und lässt widrigenfalls fehlerhafte Verkaufsangebote anwaltlich abmahnen. In dem uns vorliegenden Fall geht es um einen Privatverkäufer, der aufgrund von mehreren Verkaufsanzeigen für gebrauchte Pkw von der Kfz-Innung als gewerblicher Verkäufer eingestuft wird. Wir schließen nicht aus, dass die Kfz-Innung Schwaben auch andere Wettbewerbsverstöße zum Anlass von kostenpflichtigen Abmahnungen macht. Die Abmahnung erfolgt durch JuS Rechtsanwälte, dort Rechtsanwalt Volker Schloms.

1. Was ist passiert?

Sie haben von JuS Rechtsanwälte eine schriftliche Aufforderung erhalten, es zu unterlassen, Ihre tatsächlich gewerbliche Tätigkeit beim Verkauf von gebrauchten Pkw zu verschleiern, indem Sie als Verbraucher auftreten (s. unten). Hierin wird im Ergebnis ein Verstoß gegen Ziff. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gesehen, aber auch ein Verstoß gegen § 5 UWG, § 5a Abs.2 UWG und § 5a Abs. 6 UWG.

2. Was wird gefordert?

Sie sollen eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. „Strafbewehrt“ bedeutet, dass Sie versprechen, für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Strafe wird „Vertragsstrafe“ genannt, da mit Annahme der Unterlassungserklärung durch die Gegenseite ein sog. Unterlassungsvertrag zwischen den beiden Parteien, hier also zwischen Ihnen und der Innung, zustande kommt. Solche Vertragsstrafen, die im Ermessen der Innung liegen, können im Falle eines Verstoßes in der Regel mehrere tausend Euro betragen. Hier soll eine Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR ausreichen. Diese kann allerdings bei mehrfachem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung auch mehrfach anfallen!

Darüber werden Sie aufgefordert, die Kosten der Abmahnung bezahlen. Diese betragen in dem uns vorliegenden Schreiben 952,00 EUR inkl. MwSt.

3. Was wir Ihnen empfehlen

Unsere Empfehlungen beruhen auf der Annahme, dass Sie eine außergerichtliche Abmahnung erhalten haben. Wenn Sie sich bereits in einem fortgeschrittenen Verfahrensabschnitt (z. B. einstweilige Verfügung, Hauptsacheklage) befinden, rufen Sie uns bitte an. Hier müssen Sie zwingend anders beraten werden.

Unsere wichtigste Empfehlung für Sie, nachdem Sie eine rechtsanwaltliche Abmahnung erhalten haben: Ignorieren Sie sie nicht! Ihre rechtliche und wirtschaftliche Situation verbessert sich dadurch nicht; im Gegenteil: Sie verschlechtert sich bis zu einem Punkt, an dem Ihnen selbst der versierteste Fachanwalt nicht mehr helfen kann.

Was Sie dagegen getrost ignorieren können, sind die Empfehlungen selbsternannter Experten, z. B. aus dem Verwandtenumfeld, die rechtlich mit dem Wettbewerbsrecht keine ausreichende Erfahrung haben. Auch haben viele Allgemeinanwälte mit dem Wettbewerbsrecht keine ausreichende Erfahrung. Es besteht die Gefahr, dass dieser Sie Erklärungen unterschreiben lässt, deren wahre Tragweite er nicht überblickt. Gleichwohl haben Sie, und nicht Ihr Anwalt, aber die Folgen einer solchen Erklärung zu tragen. Bis zu 30 Jahre lang!

Es erscheint manchmal lukrativ, einfach die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die 952,00 EUR zu zahlen. Ist es wirklich so einfach? Ganz klar: Nein! Denn mit Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung drohen Ihnen Vertragsstrafen. In einem Fall hatten wir uns mit Vertragsstrafen in Höhe von insgesamt über 120.000 EUR zu beschäftigen. Beachten Sie, dass Sie mit Abgabe einer unbedachten Unterlassungserklärung auch für das Verhalten Dritter, möglicherweise Ihnen völlig unbekannter Dritter, haften. In einem anderen von uns betreuten Vertragsstrafenfall hat die Gegenseite 40.000 EUR an Vertragsstrafen für ein Verhalten eingeklagt, dessen sich der Abgemahnte überhaupt nicht bewusst war. Außerdem müssen Sie beachten, dass Sie bei unbedachter Abgabe einer Unterlassungserklärung möglicherweise zusätzlich (!) Ihren Pkw-Verkauf im Internet zu beenden haben, allein um dem Risiko eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zu entgehen.

Wir empfehlen Ihnen stattdessen: Rufen Sie uns an! Wir sind seit über 10 Jahren im Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz) tätig und helfen Ihnen bundesweit. Schicken Sie uns einfach Ihre Unterlagen per E-Mail, Fax oder Post (unsere Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite). Die Prüfung Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung zu allgemeinen Fragen sind für Sie kostenlos. Alle unsere Rechtsanwälte sind ausnahmslos Fachanwälte.

Im Übrigen raten wir Ihnen auch:

a. Kontaktieren Sie die Innung oder den gegnerischen Rechtsanwalt nicht!

b. Verpflichten Sie sich einstweilen zu nichts: nicht mündlich, schon gar schriftlich. Unterschreiben Sie also auch keine Erklärung, weder die der Gegenseite, noch eine selbst formulierte Erklärung.

c. Zahlen Sie vorerst keine Abmahnkosten!

d. Rufen Sie uns an und lassen Sie sich in Ruhe beraten. So viel Zeit sollten Sie sich immer nehmen.

4. Warum die Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte?

Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Damm & Partner sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. Zu diesem Bereich gehört auch das hier berührte Wettbewerbsrecht. Dr. jur. Ole Damm hat zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz promoviert. Wir haben über 10 Jahre Erfahrung im Umgang mit Abmahnungen im Gewerblichen Rechtsschutz und haben mehrere Verfahren bis zum Bundesgerichtshof begleitet.

Wenn Sie wünschen, sichern wir natürlich auch nach Bearbeitung Ihrer Abmahnung gerne Ihre Verkaufsangebote gegen weitere Abmahnungen ab und helfen Ihnen bei Internethandelsplattformen wie mobile.de. Auf unserer Kanzleiseite www.damm-legal.de finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz / IT-Recht, die nahezu werktäglich um neue Einträge ergänzt werden.

Wir freuen uns, auch Sie erfolgreich vertreten zu dürfen!

Rechtsanwalt

Dr. jur. Ole Damm

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

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