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Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. durch Schmid & Stillner Rechtsanwälte

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1. Sie haben eine Abmahnung im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bekommen?

Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte mahnt in dem uns vorliegenden Fall für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., Paulinenstraße 47, 70178 Stuttgart die angeblich rechtswidrige Verwendung bestimmter AGB-Klauseln ab. So werden u. a. die Formulierungen „Die Benutzung des Waldklettergartens ist mit Risiken verbunden und erfolgt auf eigene Gefahr“ und „Für Sach- und Vermögensschäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Veranstalters oder der anwesenden Trainer“ abgemahnt.

2. Was wird von dem Abgemahnten gefordert?

Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte verlangt zuvorderst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall vorsieht, eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR pro Klausel zu bezahlen.

Die Kanzlei fordert weiterhin die Erstattung von Abmahngebühren. Hier wird allerdings keine Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gefordert, sondern „lediglich“ die einer Institution wie der Verbraucherzentrale zustehende Abmahnpauschale von weniger als 250,00 EUR.

3. WICHTIG: Was jetzt tun?

Wenn Sie unseren Rechtstipp lesen, haben Sie höchstwahrscheinlich ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte erhalten. Auch wenn es verlockend erscheint, die für Sie bereits vorbereitete Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben, „um die Angelegenheit schnell vom Tisch zu bekommen“, zumal zu derart verlockend geringen Kosten, sollten Sie – allein im Hinblick auf die 30 Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe von 2.000 EUR pro Klausel – äußerste Vorsicht walten lassen. So können widrigstensfalls aus einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR durchaus mehrere Vertragsstrafen in einer Gesamthöhe von 10.000 EUR oder mehr verwirkt werden. Denken Sie bitte daran, dass Sie dabei auch für das Verhalten Dritter haften, ungünstigstenfalls sogar für solches Verhalten Dritter, die Sie selbst weder beauftragt noch vorher kennengelernt haben. In keinem Fall sollten Sie hier am falschen Ende sparen. Wahren Sie Ihre Rechte und rufen Sie uns an, noch bevor Sie durch falsche Selbsthilfe Ihre Situation derart „verschlimmbessert“ haben, dass man für Sie nichts mehr tun kann und Sie die nächsten Jahrzehnte (s. oben) unter einer unkündbaren Unterlassungserklärung leiden.

4. Was wir Ihnen empfehlen:

a. Handeln Sie jetzt nicht überhastet. „Haste makes waste!“

b. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Verbraucherzentrale oder den Rechtsanwälten auf.

c. Geben Sie keine Unterlassungserklärung ab und unterschreiben Sie nichts – auch nicht von einem allwissenden guten Freund oder Verwandten, der selbst nicht Rechtsanwalt und mit der Materie vertraut ist.

d. Zahlen Sie keine Abmahnkosten!

e. Rufen Sie uns an und lassen Sie sich durch einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beraten, der auf diese Art von Abmahnungen spezialisiert ist.

6. Warum wir?

Sie stellen sich die Frage, warum Sie uns beauftragen sollen? Warum nicht? Ein Fachanwalt ist nicht teurer als der Allgemeinanwalt „um die Ecke“. Er hat in der Regel aufgrund seiner Spezialisierung allerdings eine deutlich höhere Erfahrung im Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Und dies ist entscheidend für die Abmahnungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In unserer Kanzlei werden Fälle zum Bereich Gewerblicher Rechtsschutz/IT-Recht bearbeitet. Wir konzentrieren uns für Sie auf einen ganz speziellen Rechtsbereich und sämtliche Rechtsanwälte bilden sich hier jedes Jahr fort.

Übrigens: Gerne helfen wir Ihnen auch bei der Absicherung Ihres Verkaufsauftritts, egal ob im eigenen Onlineshop oder auf Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon. Auf unserer Kanzleiseite finden Sie über 7.000 Urteile und Beiträge zum Bereich Gewerblicher Rechtschutz/IT-Recht, die beinahe werktäglich um neue Einträge ergänzt werden.

Rechtsanwalt

Dr. jur. Ole Damm

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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