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Abmahnung droht: CE-Kennzeichnung in Verbindung mit Prüfsiegel ist wettbewerbswidrig (OLG Urteil)

Rechtstipp vom 04.04.2016
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Rechtstipp vom 04.04.2016
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Wir nehmen Bezug auf eine uns vorliegende aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorfs (Urt. v. 25.02.2016 – Az.: I – 15 U 58 / 15). Danach ist es irreführend, wenn in unmittelbar räumlicher Nähe zu einem echten Prüfsiegel mit einer CE-Kennzeichnung geworben wird.

Im Rahmen ihrer Angebotsdarstellung bewarb die Beklagte einen Ihrer Artikel wie folgt: „inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft”

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf handele es sich bei einer CE-Kennzeichnung nur um eine reine Herstellererklärung. Die CE-Kennzeichnung ist gerade kein echtes Prüfzeichen im eigentlichen Sinne. Es handelt sich dabei vielmehr um die Angabe, dass erforderliche Sicherheitsstandards eingehalten wurden.

Ausdrücklich wies das Gericht darauf hin, dass es nicht verkenne, dass die Beklagte grundsätzlich nur die ihrer gesetzlich obliegenden Pflichtangaben erfüllen wollte. Die zulässigen Grenzen werden allerdings dann überschritten, so das OLG Düsseldorf, wenn durch die Verwendung der CE-Kennzeichnung in unmittelbarer Nähe zu einem echten Prüfzeichen, wie vorliegend, der irreführende Eindruck erweckt wird, dass es sich ebenfalls bei der CE-Kennzeichnung um ein echtes Prüfsiegel handelt.

Der Verbraucher gehe nämlich davon aus, dass es sich um ein echtes Prüfsiegel handelt, wenn dies in unmittelbarem Kontext zu einem echten Prüfsiegel (hier: TÜV) verwendet wird. Dies ist aber gerade nicht der Fall.

Im Sinne des Verbraucherschutzes ist die Entscheidung des OLG Düsseldorfs zu begrüßen, wenn gleich sie sicherlich strenge Anforderungen an Unternehmer stellt. Im Ergebnis ist die Entscheidung allerdings konsequent. Nicht von der Hand zu weisen ist sicherlich, dass bei dem durchschnittlichen Verbraucher die hier angenommene Assoziation des echten Prüfsiegels hervorgerufen wird.

Zur Vertiefung dieser Problematik verweisen wir auf die Entscheidung des LG Stendal (Urteil v. 13.11.2008, Az.: 31 O 50 / 08). Auch das LG Stendal sah es als wettbewerbswidrig an, wenn ein Unternehmer Produkte bewirbt mit dem Hinweis „CE-geprüft”.

Das LG Stendal war ebenfalls der Auffassung, dass diese Werbung irreführend sei, da das CE-Kennzeichen lediglich eine Mitteilung des jeweiligen Produzenten sei dahingehend, dass das Produkt im Einklang mit europäischen Richtlinien stehe. Dadurch sei allerdings nicht sichergestellt, dass das Produkt von besonderer Qualität sei.

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Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert

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Stand der Bearbeitung: 04/2016


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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