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Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte, Natursekt-Schlampen, Puaka Video Produktion GmbH

Rechtstipp vom 06.09.2011
(12)
Rechtstipp vom 06.09.2011
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Die Rechtsanwälte U+C aus Regensburg versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Natursekt-Schlampen" für die Puaka Video Produktion GmbH.

U+C verlangen u. a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Konkret wird eine Pauschalsumme in Höhe von € 650,00 gefordert.

Wie können Abgemahnte sinnvoll reagieren?

Wird auf den „Vergleichsvorschlag" nicht eingegangen, weil der Abgemahnte das Schreiben z. B. nicht erhalten hat, werden einige Wochen später in vielen Fällen von U+C € 1.286,80 an Abmahnkosten und pauschaler Lizenzgebühr verlangt. Es sollte daher fachanwaltlich auf eine solche Abmahnung reagiert werden.

In der Regel, etwa wenn Sie den behaupteten Urheberrechtsverstoß begangen haben, sollte eine modifizierte - nicht die von der Gegenseite vorformulierte - Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf eine Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden.

Ob und wie viel Geld ggfs. an die Rechteinhaber gezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall ab. In der Regel ist jedoch ein wirtschaftlich sinnvoller Vergleich möglich, auch wenn der Abgemahnte den Verstoß begangen hat.

In keinem Fall sollte aber ohne fachanwaltlichen Rat eine von der Gegenseite vorformulierte Verpflichtungserklärung unterschrieben werden, denn damit wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen.

Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte überhaupt haftet, ist zudem bisher nicht höchstrichterlich geklärt, ob der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten in derartigen Fällen gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf € 100,00 begrenzt ist (so etwa Hoeren, CR 2009, 378; Faustmann/Ramsperger, MMR 2010, 662; Malkus, MMR 2010, 382 sowie die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/10 vom 12.5.2010; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011, Az. 6 W 42/11).

Bei qualifizierter fachanwaltlicher Beratung kann U+C in jedem Fall „viel Wind aus den Segeln" genommen werden.


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