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Abmahnung durch Waldorf Frommer „Zorn der Titanen“ was tun !?

Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Filmfirma Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen Urheberrechtsverletzung im Internet aktuellen Kinoproduktionen wie z.B. „Zorn der Titanen" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei im Rahmen der Nutzung einer Internet-Tauschbörse wie z.B. eDonkey2000, Bittorrent, Vuze (Azureus) festgestellt und die hinter der dokumentierten IP-Adresse sich verbergenden Nutzerdaten mittels Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht München I erteilt worden sein. 

Verlangt werden in den jeweiligen Abmahnungen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,00 EUR. Dieser Vergleichsvorschlag  soll sich laut Abmahnung aus einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch in Höhe von 10.000 EUR - Anwaltskosten 506,00 EUR - und einem in dieser Angelegenheit zu bemessenden Schadensersatzanspruch in Höhe von 450,00 EUR ergeben. Doch nicht gegen jeden angeschriebenen Anschlussinhaber sind diese Ansprüche vollständig durchsetzbar. Auch die Höhe der Ansprüche sollte bei einer Abmahnung stets im Hinblick auf den Einzelfall überprüft werden.

Beispiele für Streitwerte bei Filsharing von Filmen:

  • AG Halle, Urteil vom 24. November 2009 (Az. 95 C 3258/09): 1.200 EUR bei Anbieten eines Films (gekürzt von geforderten 10.000 EUR) (Anwaltskosten 1,3 inkl. Auslagen = 130,50 EUR)
  • LG Hamburg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 (Az. 308 O 321/10): 10.000 EUR bei aktuellem Film angemessen (Anwaltskosten 1,3 inkl. Auslagen = 651,80 EUR)

Auch das Neue Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken, sog. „Anti-Abzocke-Gesetz" soll in Zukunft bei Tauschbörsenabmahnungen den Streitwert auf 1.000 EUR begrenzen, so dass lediglich 155,30 EUR an Rechtsanwaltskosten entstehen können. Jedoch bleiben auch hier eine Vielzahl von Ausnahmen möglich - es bleibt also abzuwarten, ob durch das Gesetz eine Trendwende eingeläutet wird, die Privatnutzer tatsächlich vor überhohen Gebührenforderungen schützt.

Zumindest sollte auch für die Zukunft die stets knapp gesetzten Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Zahlungsfrist ernst genommen werden, bei einer zu kurzen Frist sollte um Fristverlängerung gebeten werden, ohne dabei jedoch Angaben zum Sachverhalt selbst zu machen.

Ein anwaltlicher Rat für alle von einer Abmahnung Betroffenen kann daher nur lauten:

  • Lassen Sie ggf. die Abmahnung überprüfen, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt
  • Prüfen Sie die Höhe des Geldbetrages, welcher gefordert wird, unter Umständen kann dieser um ein vielfaches geringer ausfallen, da die abmahnende Kanzlei sehr oft, von den höheren Streitwerten in der Rechtsprechung ausgeht
  • auch kann nicht festgestellt werden, ob es sich bei dem Anschlussinhaber auch gleichzeitig um die Person handelt, welche die Urheberrechtsverletzung begangen hat, um dies ggf. zu klären und nachzuweisen bedarf es Erfahrung und Kenntnis über entsprechende Urteile, um den zu-nächst bestehenden Anschein zu widerlegen müssen Angaben zur Internetnutzung gemacht werden
  • auf keinen Fall aus Angst heraus, die im Schreiben anliegende Unterlassungserklärung unter-zeichnen und an die abmahnende Kanzlei zurücksenden, denn darin sind zu oft belastende Bestimmungen enthalten, die Sie mit einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung ausschließen können

Zur Formulierung einer solchen modifizierten Unterlassungserklärung brauchen Sie regelmäßig die Hilfe eines auf dem Gebiet des Urheberrechts tätigen Rechtsanwalts, denn bereits eine fehlerhafte Unterlassungserklärung kann das Prozessrisiko statt zu verringern auch deutlich erhöhen.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

Telefon: 0341/4925 00-01 (Vertretung bundesweit)

Internet www.rechtsanwalt-baumgaertner.de


Rechtstipp vom 22.07.2013
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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