Abmahnung: DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verpackungsgesetz-Registrierung

Die Abmahner

Die DW Folienservice UG mahnt derzeit extrem frequentiert ab. Das Unternehmen vertreibt Digitaldruck-Produkte wie Sticker und Folien über Amazon. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden von der Zierhut IP Rechtsanwalt-AG bearbeitet.

Der Vorwurf

Die Abgemahnten werden gerügt, ihrer gemäß Verpackungsgesetz verpflichtenden Registrierung bei der Datenbank LUCID sowie ihrer Anmeldepflicht zum Entsorgungssystem nicht nachgekommen zu sein. Das Verpackungsgesetz gilt seit dem 01.01.2019.

Die Forderung

Die Forderung beläuft sich auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie auf die Kostentragung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.029,35 € (Streitwert 15.000 €).

Unsere Einschätzung

In dem Verpackungsgesetz findet der Grundsatz der Produktverantwortung Ausdruck:

Verpflichtet ist nicht der Hersteller im Sinne des Produzenten der Verpackung, sondern derjenige Unternehmer, der die Um- oder Versandverpackung, das Klebeband, die Luftfolien oder ein anderes Füllmaterial erstmals in den Verkehr bringt.

Interessant ist zudem, dass der Abmahner selbst erst seit Ende November im Handelsregister eingetragen ist und die Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erst seit dem 10.01.2019 erfüllt.

Sind Sie auch aus dem Verpackungsgesetz verpflichtet, so sollten Sie überprüfen, ob die Registrierung erfolgreich vorgenommen wurde oder nicht. Ohne Registrierung ergibt sich ein Vertriebsverbot für die Verpackung und es drohen Bußgelder.

Unser Rat

Einige Indizien sprechen für eine unberechtigte Abmahnung, wie auch bei einigen der uns vorliegenden Abmahnungen. Ob das auch in Ihrem Fall zutrifft, sollte daher dringend überprüft werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig und ohne anwaltliche Überprüfung die Unterlassungserklärung, sondern lassen Sie uns die Unterlassungserklärung modifizieren. Sprechen Sie uns an – gerne auch im Rahmen unserer kostenfreien und unverbindlichen Ersteinschätzung!

Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert

Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung.

In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.