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Abmahnung: Focus on Service GmbH & Rechtsanwalt Wilhelm Hagel | Amazon: Fehlende Grundpreisangabe

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Die Abmahner

Die in 49479 Ibbenbühren (Steinbrinkheide 2) ansässige Firma Focus on Service GmbH wird durch den Geschäftsführer Herrn Benjamin Gausmann vertreten. Das Kerngeschäft des Unternehmens liegt im Handel von Elektronikgeräten und -zubehör. 

Im aktuellen Fall wird das Unternehmen durch Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren vertreten. 

Der Vorwurf 

Ein Amazon-Verkäufer habe in seinem Angebot unterlassen, den Grundpreis seines Produkts (Frostschutzmittel) anzugeben. Die fehlende Grundpreisangabe stelle einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und wird aktuell abgemahnt. 

Forderung

Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Sollte es zu einer Zuwiderhandlung kommen, möchte der Abmahner eine Vertragsstrafe von 3.000 € geltend machen. 

Zudem müssen die Anwaltskosten in Höhe von 333,20 € durch den Abgemahnten beglichen werden. 

Unsere Einschätzung

Nach der Preisangabenverordnung müssen bestimmte Waren mit dem Gesamtpreis sowie mit dem Preis je Mengeneinheit gekennzeichnet werden. Dabei sollen Mengeneinheiten wie 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter und 1 Quadratmeter verwendet werden. 

Fehlt die Preisangabe je Mengeneinheit, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen vor (§ 3 i. V. m § 5a Abs. 2 und 4 UWG). Der Verbraucher erhält dann nämlich nicht alle wesentlichen Informationen, die für seine Kaufentscheidung wichtig sind. 

Unser Rat

Kennzeichnen Sie Ihre Produkte mit dem Gesamtpreis sowie mit dem Preis je Mengeneinheit, um einer Abmahnung zu entgehen. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Kennzeichnung haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite. 

Im Falle einer erhaltenen Abmahnung stehen wir Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung: Wir nehmen eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung vor und modifizieren zu weit gefasste Unterlassungserklärungen. 

Dies ist nämlich nicht unüblich, wie auch die aktuelle Abmahnung zeigt: Viele Unterlassungserklärungen sind sehr weit gefasst und schränken die Rechte des Abgemahnten in einer unverhältnismäßigen Art und Weise ein. Dies provoziert nahezu ein erneutes Fehlverhalten, einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und damit das Fälligwerden der Vertragsstrafe.

Ihr Sebastian Günnewig

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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