Abmahnung Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) i.A.d Herrn Ralph Schneider (markenglas.de)

Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der des Herrn Ralph Schneider, handelnd unter Markenglas.de (Webshop: www.markenglas.de), Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus.

Herr Schneider vertreibt seines Zeichens Begleit- und Merchandisingprodukte von Getränkeherstellern über seinen eigenen Webshop www.markenglas.de.

Laut Abmahnungen wird ein Handeln in gewerblichem Umfang über einen privaten Account (eBay) vorgeworfen. Aufgrund eines vermeintlichen Handels unter dem Deckmantel eines Privatverkaufes wird das Fehlen von gesetzlichen Informationspflichten gerügt:

- Anbieterkennzeichnung (Impressum)

- Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen und die Vertragstextspeicherung

- Informationen zum gesetzlichen Mängelhaftungsrecht

- Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

- Link zur ODR-Streitschlichtungsplattform

Von einem gewerblichen Verkäufer spricht man, wenn dieser eine

- selbständige, 

- planvolle, 

- auf gewisse Dauer angelegte,

- wirtschaftliche Tätigkeit 

- entgeltlich am Markt anbietet.

Die Einstufung als privater oder gewerblicher Händler erfolgt immer im jeweiligen Einzelfall. Die exakte Eingruppierung unterscheidet sich hierbei zum Teil je nach zuständigem Gericht, berücksichtigt wird z. B. die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Produkte. Die Rechtsprechung bejahten eine gewerbliche Tätigkeit bei den folgenden Konstellationen:

- 39 Verkäufe innerhalb von 5 Monaten

- Anbieten von gleichartigen Waren in unterschiedlichen Größen

- Anbieten von Neuwaren in zweistelliger Anzahl

Der Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die für den Fall eines Verstoßes einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € beinhaltet. Des Weiteren werden in der Abmahnung auch Kostenerstattungsansprüche für entstandene Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Die geltend gemachten Kosten belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von 1.358,86 €.

Grundregeln bei Abmahnung:

• Bewahren Sie Ruhe
• Beachten Sie die gesetzten Fristen
• Keine Kontaktaufnahme zum Gegner
• Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen
• Fachanwalt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

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