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Abmahnung Kanzlei Schroeder und Ernst Westphal e.K. | Verbraucher oder Unternehmer?

Rechtstipp vom 08.05.2019
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Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, die dem Abgemahnten für den eingetragenen Kaufmann Ernst Westphal aus Hamburg unlauteren Wettbewerb vorwirft. Über derartige Schreiben haben wir bereits des Öfteren berichtet, vgl. u. a.

Was mahnen die Kanzlei Schroeder und der Ernst Westphal e.K. ab?

Gegenstand der Abmahnung ist – erneut – der Vorwurf, der Abgemahnte biete unter eBay.de als Verbraucher Waren an, obwohl er eigentlich gewerblich handele. Damit verstoße er gegen Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG: „Unzulässig ist (…) die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig.“

Darüber hinaus wird das Fehlen unterschiedlicher Pflichtangaben gerügt, die Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen haben, nämlich eine vollständige Anbieterkennzeichnung, eine Widerrufsbelehrung, ein Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und den sog. OS-Link.

Ab wann wird der Verbraucher wettbewerbsrechtlich zum Unternehmer?

Hierfür gibt es keine starren Grenzen. Sicher ist, dass kein Gewerbeschein vorliegen oder es sich um das Hauptgewerbe handeln muss. Auch der Beamte kann als Gewerbetreibender zu behandeln sein, wenn seine Verkaufsangebote den Rahmen sprengen.

Wann dies der Fall ist, ist Tatfrage. Indizien sind dabei Regelmäßigkeit, Dauer, Anzahl und Gleichartigkeit der Angebote, Neuheit oder Neuwertigkeit, Präsentation, Account-Name, bei eBay Multiauktionen, gewerbliche Internetauftritte gleichartiger Produkte an anderer Stelle etc. Die Einzelfallbetrachtung sollte von einem Fachmann vorgenommen werden, der hier wesentlich genauer einschätzen kann, ob der Vorwurf des Handelns im geschäftlichen Verkehr zutrifft oder nicht.

Was fordern Kanzlei Schroeder und Ernst Westphal e.K.?

Gefordert wird zunächst die Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens. In der beiliegenden Form sollte das Versprechen, das in mehrfacher Hinsicht zu weitreichend ist, dabei keinesfalls abgegeben werden. Das gilt auch dann, wenn ein Fachanwalt die Berechtigung der Abmahnung festgestellt haben sollte. Sofern in einem solchen Fall ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden sollte, wäre dieses jedenfalls zu modifizieren.

Neben der Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR gefordert (entspr. 745,40 EUR netto).

Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte | Fachanwälte

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir verfügen über die erforderlichen Kenntnisse, um das für Sie bestmögliche Ergebnis zu erreichen, wie bereits unsere einschlägigen Fachanwaltschaften zeigen. Die Kanzlei Schroeder kennen wir seit Jahren.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung und zum Wettbewerbsrecht finden Sie hier: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/wettbewerbsrecht/.

Gerne können Sie uns anrufen, um eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung Ihrer Angelegenheit zu erhalten. Sie können uns vorab auch – ebenfalls für Sie unverbindlich – die Abmahnung via E-Mail oder Telefax zusenden. Sofern Sie Ihre Rufnummer mit angeben, werden wir uns gerne bei Ihnen zurückmelden.

Wir freuen uns, Sie deutschlandweit zu beraten!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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