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Abmahnung Rechtsanwalt Rainer Munderloh RGF Productions Limited

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Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg mahnt im Auftrag der RGF Productions Limited wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Fetisch - Fantasien junger Frauen" ab.

Verlangt werden dabei die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 780,00EUR. Dieser Vergleichsvorschlag soll laut Abmahnung bei einem Gegenstandswert für den vorliegenden Film in Höhe von 15.000 EUR angemessen sein.

Beispiele für Streitwerte bei Filesharing von Filmen:

  • AG Halle, Urteil vom 24. November 2009 (Az. 95 C 3258/09): 1.200 EUR bei Anbieten eines Films (gekürzt von geforderten 10.000 EUR) (Anwaltskosten 1,3 inkl. Auslagen = 130,50 EUR)
  • LG Hamburg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 (Az. 308 O 321/10): 10.000 EUR bei aktuellem Film angemessen (Anwaltskosten 1,0 inkl. Auslagen = 506,00 EUR)

Auch die Bundesregierung will in Zukunft überzogenen Streitwerten und Gebührenforderungen einen Riegel vorschieben und spricht hier offen von Abmahnmissbrauch, da zu oft die eigentlichen Interessen bei einer Abmahnung in den Hintergrund treten.

Die Frist zur Erfüllung der Forderung wurde für einen knappen Zeitraum von wenigen Tagen gesetzt.

Zumindest sollte die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung ernst genommen werden, bei zu kurzer Frist sollte um Fristverlängerung gebeten werden, ohne dabei jedoch Angaben zum Sachverhalt selbst abzugeben.

Mein Rat bei Erhalt einer solchen Abmahnung besteht darin:

  • Lassen Sie ggf. überprüfen, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt
  • Prüfen Sie die Höhe des Geldbetrages, welcher gefordert wird, unter Umständen kann dieser um ein vielfaches geringer ausfallen, da die abmahnende Kanzlei sehr oft, von den höheren Streitwerten in der Rechtsprechung ausgeht
  • auch kann nicht festgestellt werden, ob es sich bei dem Anschlussinhaber auch gleichzeitig um die Person handelt, welche die Urheberrechtsverletzung begangen hat, um dies ggf. zu klären und nachzuweisen bedarf es Erfahrung und Kenntnis über entsprechende Urteile
  • auf keinen Fall aus Angst heraus, die im Schreiben anliegende Unterlassungserklärung unterzeichnen und an die abmahnende Kanzlei zurücksenden. Denn darin sind zu oft belastende Bestimmungen enthalten, die Sie mit einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung ausschließen können.

Zur Formulierung einer solchen modifizierten Unterlassungserklärung brauchen Sie regelmäßig die Hilfe eines fachkompetenten Rechtsanwaltes. Gern kann ich für Sie in einem persönlichen Gespräch die von Ihnen erhaltene Abmahnung auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

Telefon: 0341/4925 00-01 (Vertretung bundesweit)

E-Mail Kontakt: anwalt@rechtsanwalt-baumgaertner.de

Internet: www.rechtsanwalt-baumgaertner.de


Rechtstipp vom 27.08.2012
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht & Medienrecht

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