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Abmahnung und Vertragsstrafenforderung durch RAe Weber Hoß für die Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH

Rechtstipp vom 16.07.2016
(2)
Rechtstipp vom 16.07.2016
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Erneut liegt uns ein Abmahnschreiben vor, mit welchem die Kanzlei Weber Hoß eine tatsächliche oder angebliche Verletzung von Urheberrechten der Fotostudio Thomas Hieronymi GmbH durch Verwendung eines Lichtbildes unter einem Internetauftritt vorwirft.

Vorangegangen war in diesem Fall bereits eine erste Abmahnung, die bereits zu einem Unterlassungsversprechen geführt hatte. Mit dem nun gerügten Verstoß wird daher eine Wiederholungshandlung vorgeworfen. Folge hiervon ist nicht nur die Aussprache einer neuen Abmahnung, da durch eine wiederholte Nutzung trotz abgegebener Unterlassungserklärung die zunächst ausgeräumte Wiederholungsgefahr neu entsteht. Darüber hinaus kommt es in einem solchen Fall auch zu einer Vertragsstrafenforderung, die im vorliegenden Fall mit 3.500,00 EUR für die einmalige Wiederholungshandlung angesetzt worden ist (das damalige Unterlassungsversprechen wurde nach neuem Hamburger Brauch abgegeben, also u.a. keine feste, sondern eine „angemessene“ Vertragsstrafe im Wiederholungsfall versprochen).

Die Höhe der Vertragsstrafe ist für den Fall, dass diese nicht fix bestimmt ist, anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen und zu überprüfen. Da es bei der Vertragsstrafe nicht um die Mehrung fremden Vermögens sondern um Beugung des Unterzeichners eines Unterlassungsversprechens geht, ist der Betrag hoch genug anzusetzen, dass dieser durch seine nachteilhafte Wirkung genügend geeignet scheint, von einer nochmaligen Wiederholung abzuhalten. Weitere finanzielle Nachteile sind unnötig und daher unangemessen. Bei dieser Frage ist unter anderem der finanzielle Spielraum des Verpflichteten und der Angriffsfaktor zu beachten. In den meisten Fällen besteht an dieser Stelle deutlicher Verhandlungsspielraum.

Vorliegend hatte der Abgemahnte vor Abgabe des Unterlassungsversprechens dem Vorwurf nach alleine den Link auf den Verstoß gelöscht, die fragliche Seite soll aber durch Direkteingabe des Links weiterhin erreichbar sein, der Verstoß also nicht vom Server gelöscht worden sein.

Eine weitere Möglichkeit, Vertragsstrafen in diesem Bereich ohne Vorsatz (aber nach der Rechtsprechung mindestens fahrlässig, also schuldhaft) zu verwirken, wäre die zwar vollständige Löschung des Lichtbildes, ohne aber durch aktives Tun dafür Sorge getragen zu haben, dass Spiegelungen der Seite von Drittanbietern (wie den Caches der Suchmaschinen bspw.) ebenfalls aus dem Internet entfernt werden. Nach Auffassung der wohl herrschenden Rechtsprechung werden auch solche Spiegelungen dem Unterlassungsschuldner zugerechnet, wenn dieser zuvor nicht „alles Zumutbare“ getan hätte, um diese ebenfalls zu beseitigen. Hierbei handelt es sich um eine mögliche Haftungsproblematik, die ganz offenbar auch nicht allen Rechtsanwälten vertraut ist, wie die Vergangenheit zeigt.

Erfahrung im Urheberrecht: Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte | Fachanwälte

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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