Abmahnung von jur-law Rechtsanwalt Sebastian Wulf wegen Guenta K - No No No Please Don’t Go

Unterschiedlichen Internetblogs zufolge mahnt jur-law Rechtsanwalt Sebastian Wulf Rechtsverletzungen an dem Lied Guenta K – No No No-Please Don’t Go (div. Sampler) ab. Auftraggeber der vermeintlichen Abmahnung sei das Unternehmen A45 Music GmbH.

1. Was ist eine Abmahnung?

Mit der Abmahnung zeigt der Rechteinhaber auf, gegen welche Gesetze verstoßen wurde, welche genauen Hintergründe und Informationen für die Täterschaft des Abgemahnten (bzw. des Anschlussinhabers) sprechen. Weiter wird angegeben, welches Verhalten von dem Rechteinhaber in Zukunft erwartet wird. Mit der Abmahnung soll ein kostenintensives Urteil verhindert werden. Die Kosten für die Abmahnung können, da es ja im Interesse des Abgemahnten ist, auf den Empfänger des Schreibens abgewälzt werden.

2. Was ist eine Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung ist der Mittelpunkt der Abmahnung von Wulf wegen Guenta K – No No No-Please Don’t Go. Mit dieser verpflichtet sich der Abgemahnte, das gerügte Verhalten zu beenden und im Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen.

3. Gibt es eine gesetzlich vorgegebene Form für solch eine Unterlassungserklärung?

Nein. Abgesehen von grundlegenden Eckdaten, die eine Unterlassungserklärung, um wirksam zu sein, beinhalten muss, kann die Erklärung frei verändert werden. Abmahnende Kanzleien nutzen dieses Wissen oft aus, und legen den Abmahnungen bereits vorgefertigte Unterlassungserklärung mit bei. Diese können, sollten die bereits erwähnten Anforderungen erfüllt sein weiter oder enger formuliert werden. So muss der Empfänger versichern, im Wiederholungsfall zwar eine Vertragsstrafe zu zahlen, diese muss jedoch nicht auf 5001,00 Euro festgelegt werden. Es steht jedem Abgemahnten frei, die Strafe im Streitfall durch ein Gericht prüfen zu lassen.

4. Woher bekomme ich eine Unterlassungserklärung?

Der Abmahnung ist bereits eine Unterlassungserklärung beigefügt. Diese muss und sollte nicht ungeprüft verwendet werden. Die in Abmahnungen mitgeschickten Erklärungen sind regelmäßig zu weit gefasst. Eine Neuformulierung durch den eigenen Anwalt ist dringend angeraten.

5. Wie lange ist solch eine Abmahnung von Sebastian Wulf wegen Guenta K – No No No - Please Don’t Go gültig?

Die Forderung der Abmahnung verjährt nach drei Jahren nach Ablauf des Abmahnjahres. Ein Mahnverfahren oder ein Gerichtsverfahren setzt die Frist außer Kraft. Wichtig hierbei ist: Die abmahnende Kanzlei kann die geltend gemachte Forderung innerhalb dieser Jahre gerichtlich durchsetzen. Viele Abgemahnte verweigern eine Zahlung und hoffen darauf, dass die abmahnenden Kanzleien logistisch nicht in der Lage sind, alle Nichtzahler zu verklagen. Hierzu sollten Sie wissen, dass eine große Kanzlei aus München derzeit hunderte Klagen gegen Nichtzahler anstrebt, die 2011 verjährt wären. Nicht jeder, der nicht zahlt, wird verklagt, es ist jedoch nicht einfach auszuschließen. Wichtig ist, dass Sie auf eine Klage vorbereitetet sind. Da heißt, dass Sie eine Kriegskasse bilden müssen. In diese „legen“ sie monatlich 100 Euro und hoffen, dass innerhalb der Frist, in der Regel wird eher zum Ablauf geklagt, keine weiteren Anstrengungen der Kanzlei getätigt werden, die Forderung durchzusetzen. Nur so könnten Sie sich vor der finanziellen Belastung einer möglichen Klage schützen.

6. Bleibt es bei einer Abmahnung oder müssen Nichtzahler mit immer neuen Briefen rechnen?

Abgemahnte, die sich entschließen, die Forderung zurückzuweisen, brauch gute Nerven. In der Regel ist es so, dass weitere Zahlungsaufforderungen folgen. Auch diesem Stress muss standgehalten werden. Klageandrohungen und Mahnverfahren sind da keine Seltenheit.

7. Ist der Abgemahnte verpflichtet, auf die Abmahnung zu reagieren?

Ja und Nein. Die Abmahnung ist ein außergerichtliches Vergleichsangebot. Niemand ist gesetzlich verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Da die Forderung jedoch zweigeteilt ist, also eine Geldforderung und die Abgabe einer Unterlassungserklärung, müssen die Forderungen auch getrennt voneinander betrachtet werden. Der Abgemahnte ist in gewisser Sicht verpflichtet, die Unterlassungserklärung abzugeben. Somit ist eine einstweilige Verfügung abgewehrt und die Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Die Zahlung des geforderten Geldbetrages muss separat bewertet werden.

8. Die Abmahnung von Sebastian Wulf wegen Guenta K – No No No-Please Don’t Go ist auf dem normalen Postweg versendet worden, geht das?

Ja. Die abmahnenden Kanzleien besitzen Postausgangsbücher und dokumentieren in der Regel den Schriftverkehr. Weiter genügt die Zeugenaussage des Versenders. Oft wird in diesem Zusammenhang angemerkt, dass die Alternative, also ein Einschreiben, die Abmahnung nicht gehaltvoller macht. Natürlich nicht. Darum geht es auch nicht. Es geht lediglich darum, dass die Fristen kurz gesetzt sind und auf das Schreiben fristgerecht reagiert werden muss. Briefe gehen auf dem Postweg auch mal verloren. Mit einem Einschreiben wäre sich der Abmahner sicher, dass die Abmahnung den Abgemahnten auch erreicht hat.

Gegen die Abmahnung von Anwalt Sebastian Wulf wegen Guenta K – No No No-Please Don’t Go kann sich der Betroffene wehren. Gerne steht Dr. Wachs im Rahmen einer kostenlosen, telefonischen Ersteinschätzung zur Verfügung.

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