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Abmahnung von Rebecca Hölz durch Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven | Grundpreis, OS-Link, AGB

Rechtstipp vom 20.02.2019
Rechtstipp vom 20.02.2019

Die Abmahner

Die Unternehmerin Rebecca Hölz vertreibt auf der eigenen Website www.schnaeppchenschloss.de Kinderspielzeug und dekorative Kosmetik. Die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven ist für die vorliegende Abmahnung beauftragt worden.

Der Vorwurf

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, falsche oder gar fehlende Grundpreisangaben zu Produkten auf Ebay zu machen. Außerdem mangele es an einem Hyperlink zur OS-Plattform sowie an vollständigen AGB.

Forderung

Zusätzlich zur Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € (Streitwert 30.000 €) wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche für Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe vorsieht, gefordert.

Unsere Einschätzung

Im stationären Handel wie auch online muss in der Tat gemäß der Preisangabenverordnung jedes einzelne Produkt deutlich erkennbar mit einem Grundpreis angegeben werden. Damit soll der Verbraucher eine informierte geschäftliche Handlung tätigen können. Dazu benötigt der Verbraucher die Information des Grundpreises, damit er verschiedene Angebote angemessen vergleichen kann.

Unser Rat 

Zwingend sollte eine Modifikation der mitgeschickten Unterlassungserklärung erfolgen, um die Gefahr der Vertragsstrafe zu verringern. Daher sollte die vorformulierte Erklärung nicht voreilig ohne Überprüfung durch einen spezialisierten Anwalt unterschrieben werden.

Besonders ist auch, dass die Abmahnerin zuvor bei ähnlichen Abmahnungen den Streitwert auf 20.000 € ansetzte und nunmehr ohne sichtlichen Grund von 30.000 € ausgeht. Daher sollte dahingehend auch eine Überprüfung vorgenommen werden, um die Höhe der geforderten Rechtsanwaltskosten auf ihre Angemessenheit zu untersuchen. Sprechen Sie uns an! Gern sind wir Ihnen bereits im Rahmen unserer kostenfreien, unverbindlichen Ersteinschätzung behilflich.

Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert

Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung.

In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.


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