Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Ärztliche Bescheinigung gefälscht: Fristlose Kündigung?

Rechtstipp vom 14.07.2015
Rechtstipp vom 14.07.2015
Ärztliche Bescheinigung gefälscht: Fristlose Kündigung?
Wer eine ärztliche Bescheinigung fälscht, begeht eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.

Wird ein Beschäftigter oder sein kleines Kind krank, ist das natürlich für den Arbeitgeber ärgerlich: Er muss zumeist Entgeltfortzahlungen leisten, obwohl er keinerlei Arbeitsleistungen erhält. Um sicherzustellen, dass der Angestellte nicht einfach blaumacht, kann der Chef bereits ab dem ersten Tag der Unpässlichkeit einen Beweis der Erkrankung – z. B. in Form einer AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) – einfordern. Wurde dieser jedoch gefälscht, stellt sich die Frage, ob der Chef fristlos kündigen kann.

Mitarbeiterin legt gefälschte Eltern-AU vor

Die Güteprüferin eines Automobilherstellers blieb an einigen Tagen unbezahlt zu Hause – weil jeweils eines ihrer minderjährigen Kinder angeblich krank war. Als sie nach entsprechender Aufforderung ärztliche Bescheinigungen vorlegte, stellten sich diese jedoch als Fälschungen heraus. Der auf den Eltern-AU angegebene Arzt erklärte nämlich, dass er in den jeweiligen Zeiträumen weder Mutter noch Kind in seiner Praxis gesehen habe.

Nun kündigte der Chef nach ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung das Arbeitsverhältnis fristlos. Schließlich habe die Güteprüferin bei ihrer Einstellung eine Arbeitsordnung ausgehändigt bekommen und deswegen genau gewusst, dass eine Urkundenfälschung zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung führt. Im Übrigen habe sie das in sie gesetzte Vertrauen aufgrund der Vorlage manipulierter Bescheinigungen derart zerstört, dass ein weiteres Zusammenarbeiten nicht mehr möglich sei. Auch lägen ihm noch immer keine Bescheinigungen vor, die eine Krankheit ihrer Kinder beweisen würden.

Die Güteprüferin bezweifelte die Wirksamkeit der Kündigung – so sei sie unter anderem bereits seit über 20 Jahren ohne Zwischenfälle für ihren Chef tätig, ein einziger Vorfall könne nicht das angesammelte Vertrauen vollkommen zerstören. Außerdem wäre eine Abmahnung vor einer Kündigung nötig gewesen. Die Bescheinigungen habe sie gefälscht, weil sie sich von der Personalabteilung unter Druck gesetzt fühlte. Außerdem ging es ihr gesundheitlich zu dieser Zeit nicht gut. Sie sei aber tatsächlich wegen ihrer kranken Kinder zu Hause geblieben.

Pflichtverletzung rechtfertigt Kündigung

Das LAG (Landesarbeitsgericht) Hessen entschied: Das Arbeitsverhältnis wurde durch die fristlose Kündigung wirksam beendet.

Ein wichtiger Grund nach § 626 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) war schließlich darin zu sehen, dass die Angestellte bewusst manipulierte ärztliche Bescheinigungen vorgelegt hat, was sie auch vor dem Chef verheimlichen wollte. Dieses Verhalten stellte eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigte. Mildere Mittel – z. B. eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung – waren nicht geeignet, derartige Störungen im Betrieb künftig zu verhindern. Da die Beschäftigte nämlich stets vorsätzlich und heimlich gehandelt hat, durfte der Chef davon ausgehen, dass es auch weiterhin zu Manipulationen diverser Unterlagen kommt.

Die Arbeitsordnung spielte für das Gericht dagegen eine eher untergeordnete Rolle. Immerhin muss jedem Mitarbeiter auch ohne Arbeitsordnung klar sein, dass man ärztliche Bescheinigungen nicht manipuliert und dem Chef vorlegt. Ferner müssen Beschäftigte stets damit rechnen, dass ihr Arbeitgeber ein derartiges Verhalten nicht einfach hinnimmt.

Übrigens: Sollten ihre Kinder tatsächlich krank gewesen sein, hätte sich die Güteprüferin eine erhaltene Eltern-AU nach deren etwaigen Verlust jederzeit vom behandelnden Mediziner neu ausstellen lassen können. War sie dagegen nicht bei einem Arzt, hätte sie die Personalabteilung darauf hinweisen müssen, dass sie keine Eltern-AU vorweisen kann. Eine Manipulation von ärztlichen Bescheinigungen jedoch ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen – und zwar auch dann nicht, wenn man sich unter Druck gesetzt fühlt oder ebenfalls erkrankt ist, das Leiden und seine Auswirkungen aber nicht nachweist.

(LAG Hessen, Urteil v. 23.03.2015, Az.: 16 Sa 646/14)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/Matthias Buehner


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.