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AG München verurteilt Hebamme wegen Abrechnungsbetrugs zu Bewährungsstrafe

Rechtstipp vom 23.07.2015
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Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.05.2015, Aktenzeichen: 832 Ls 402 Js 181361/13, eine nicht vorbestrafte Hebamme wegen 192-fachen Abrechnungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall arbeitete die angeklagte polnische Staatsbürgerin als selbständige Hebamme in München. In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 1. Dezember 2013 rechnete sie die von ihr erbrachten Leistungen zu ihren Gunsten falsch ab, um nach ihrer Meinung auf ein „angemessenes“ Gehalt zukommen. Dabei gab sie gegenüber ihren Patientinnen wahrheitswidrig vor, dass zur Fahrtwegeberechnung pro Hebammenbesuch zwei Unterschriften erforderlich seien. Die Patientinnen unterzeichneten daraufhin doppelt. Die Angeklagte rechnete dann gegenüber der jeweiligen Krankenkasse der Patientin die doppelte Anzahl von Vorsorgeuntersuchungen und Wochenbettbesuchen ab. Dadurch ist den Kassen ein Gesamtschaden von 104.090,08 Euro entstanden.

Vor Gericht gab die Angeklagte die Vorwürfe zu und zeigte sich reuig.

Das Gericht hielt die verhängte Freiheitsstrafe für erforderlich, da die Hebamme durch ihr Verhalten nicht nur die Allgemeinheit geschädigt hat, die hinter den Krankenkassen steht, sondern damit auch das Ansehen der Hebammen beschädigt hat. Das Gericht hat der Angeklagten die Bewährungsauflage auferlegt, den entstandenen Schaden, von dem sie bereits 13.500 Euro zurückgezahlt hat, wieder gutzumachen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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