AGB-Abmahnung durch Schmid & Stillner Rechtsanwälte für Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Schmid-&-Stillner-Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mahnt wegen AGB-Verstoß ab

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. geht aktuell gegen Onlinehändler wettbewerbsrechtlich wegen angeblich fehlerhafter AGB vor. Dabei wird die Verbraucherzentrale von der Kanzlei Schmid & Stillner aus Stuttgart vertreten. 

Zum Hintergrund?

Bereits in der Vergangenheit ist die Verbraucherzentrale mit Hilfe der Kanzlei Schmid & Stillner gegen (angeblich) fehlerhafte AGB vorgegangen. Aktuell wird den Betroffenen vorgeworfen, in den verwendeten AGB einen falschen Verbraucherbegriff zu Grunde zu legen. 

Nach der neuen Definition des § 13 BGB ist Verbraucher nämlich (schon) derjenige, der Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Die Kanzlei Schmid & Stillner Rechtsanwälte verlangt zuvorderst die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche bei zukünftigen Verstößen die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht.

Die Kanzlei fordert zudem die Erstattung von Abmahngebühren, namentlich 202,30 Euro.

Was ist zu tun?

Unterschreiben Sie keinesfalls die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft, aber ignorieren Sie die Abmahnung auch nicht einfach, da dann gerichtliche Schritte drohen können, die mit weiteren Kosten verbunden sind.

Es gilt zu prüfen, ob Ihre AGB tatsächlich fehlerhaft sind. Sollte dies der Fall sein und der Vorwurf zutreffen, so ist zu prüfen, ob eine modifizierte (!) Unterlassungserklärung abgegeben werden kann, da die vorformulierte Erklärung, die der Abmahnung beiliegt, unserer Meinung nach zu weitgehend ist. Zudem bleibt zu prüfen, ob die geltend gemachten Abmahnkosten reduziert oder gar zurückgewiesen werden können.

Wir helfen Ihnen!

Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung vor. 

Als direkter Ansprechpartner stehe ich Ihnen dafür jederzeit gern zur Verfügung.

Kontaktformular: https://e-commerce-kanzlei.de/kontakt.html

Ihr Sebastian Günnewig 

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)