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Aktuell: Weitere Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der AB Outlet Limited

Rechtstipp vom 19.04.2011
(18)
Rechtstipp vom 19.04.2011
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Bereits in der letzten Woche am 13.04.2011 hatten wir auf diesem Portal über eine Abmahnung der Firma AB Outlet Limited, vertreten durch die Geschäftsführerin Monika Tucci berichtet.

Nunmehr wurde uns eine weitere Abmahnung zur Bearbeitung durch einen weiteren Mandanten, ausgesprochen durch die gleiche Kanzlei, im Auftrag der AB Outlet Limited vorgelegt. Der Abmahngrund ist exakt derselbe: Gegenstand der Abmahnung ist die vermeintliche Verschleierung der Eigenschaft unserer Mandantschaft als gewerbliche Verkäuferin aufgrund der Durchführung von verschiedenen Privatverkäufen auf dem Internetverkaufsportal eBay.

Gerügt wird u. a.

- Fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht
- Mangelnde Anbieterkennzeichnung
- Fehlende Informationen zum Zustandekommen des Vertrages etc.

Neben der Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird in dieser Abmahnung jedoch der Ersatz der Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 7000, 00 € gefordert.

Es muss dringend davor gewarnt werden, die beigefügte Unterlassungserklärung in der vorliegenden Form zu unterzeichnen. Diese kann aufgrund der gewählten Formulierung im Falle einer Zuwiderhandlung zu überhöhten Vertragsstrafen führen.

Die Abmahnung muss unter Beachtung des Einzelfalls auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Eine Internetrecherche hat im Übrigen ergeben, dass die Firma AB Outlet Limited wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im erheblichen Maße ausspricht, was durch die uns neuerlich vorgelegte Abmahnung eindeutig bestätigt wird. Dies sollte bei der Verteidigung gegen die Abmahnung mit bedacht und fokussiert werden.

Auch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gilt:

- Bleiben Sie ruhig und vermeiden Sie Kurzschlussreaktionen

- Notieren Sie sich die in der Abmahnung genannten Fristen

- Nehmen Sie keinen persönlichen Kontakt zum Abmahner auf

- Ignorieren Sie die Abmahnung auf keinen Fall und suchen Sie rechtlichen Rat auf

Unsere Kanzlei verteidigt gegen Abmahnungen jeglicher Art (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.).

Für eine erste kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie mich persönlich unter 02307/17062 erreichen. Auch können Sie mir alternativ die Abmahnung zusenden. Ich rufe Sie kostenlos zurück.

Auch am Wochenende oder nach unseren Geschäftszeiten stehe ich Ihnen unter meiner Notfallnummer 01773267206 jederzeit zur Verfügung.

Im Falle einer Mandatserteilung wird für die außergerichtliche Vertretung ein fester Pauschalpreis mit Ihnen vereinbart. Kostentransparenz ist mir für meine Mandanten wichtig. Weitere Informationen erhalten Sie unter

www.kanzlei-heidicker.de

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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