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Anspruch auf einen Wunschschulplatz

Rechtstipp vom 08.03.2018
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Rechtstipp vom 08.03.2018
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Auch dieses Jahr wird die Verteilung von Schulplätzen den Eltern als gesetzliche Vertretungsberechtigte ihrer Kinder sowohl bundesweit als auch in Hamburg Kopfzerbrechen bereiten. 

Die Beweggründe für eine Wunschschule 

Die Wunschschule wird aus vielen Beweggründen ausgesucht, wobei in vielen Fällen pädagogische Gründe ausschlaggebend sind. So steht oftmals das Profil der jeweiligen (Grund)Schule im Vordergrund. Aber auch die Länge des Schulweges kann Einfluss auf die Auswahl der Wunschschule haben. Möglicherweise gehen auch bereits viele Freunde der Schülerin oder des Schülers auf die begehrte Schule oder aber auch ein Geschwisterteil. 

Jedoch erhalten viele Eltern eine Ablehnung von der Wunschschule. Mit diesem Ablehnungsbescheid einher ergeht gleichzeitig die Zuweisung an eine andere Schule. 

Das betroffene Kind wird dann per Bescheid (Verwaltungsakt) auf eine andere – oftmals nicht gewünschte – Schule zugewiesen. 

Rechtsschutz gegen die Ablehnungsentscheidung

Gegen die ablehnende Entscheidung der besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Zudem empfiehlt es sich, in bestimmten Einzelfällen zeitgleich ein gerichtliches Eilverfahren einzuleiten. 

Hauptaugenmerk in solchen Schulplatzzulassungsverfahren ist das sog. Gebot der Kapazitätserschöpfung. Zudem wird geprüft, ob die jeweiligen gesetzlichen Verteilungskriterien (bspw. § 42 Abs. 7 S. 3 des Hamburgischen Schulgesetzes) eingehalten worden sind.

Der Aufnahmeanspruch der Schülerin bzw. des Schülers besteht auch dann, wenn die Klassenobergrenze in der jeweiligen Wunschschule um einen Platz überschritten wird. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Fall dazu wie folgt ausgeführt:

„Ist somit für das vorläufige Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass ein Platz an der Schule Trenknerweg zu Unrecht an ein anderes Kind vergeben worden ist, kann der Antragsteller im Hinblick auf die Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verlangen, auf die Schule Trenknerweg aufgenommen zu werden, obwohl dann in einer der vier ersten Klassen die nach § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG für eine Grundschule ohne sozialstrukturell benachteiligte Schülerschaft vorgegebene Klassenobergrenze von 23 Kindern überschritten werden würde.“ (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 31.08.2015 - 1 Bs 177/15)

Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwalts

Eltern sollten die Ablehnung der Wunschschule nicht hinnehmen und überprüfen lassen, ob die Kapazitäten der Klassenobergrenzen tatsächlich erschöpft sind und ob bei dem Verfahren über die Verteilung der Schulplätze die gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden sind. Insbesondere sollte geprüft werden, ob nicht ein Härtefallgrund bei der Schülerin oder dem Schüler vorliegt, der die Schulbehörde dazu bewegt, den Wunschstudienplatz doch noch zuzuweisen. 

Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs sollte auf jeden Fall beachtet und gewahrt werden, um so alle Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen und das Wohl des Kindes bestmöglich zu berücksichtigen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Kinder im Recht und den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Schulrecht, Verwaltungsrecht

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