Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmer sind nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern auch auf dem Arbeitsweg und grundsätzlich auch in den Pausen. Sobald Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz in den Pausen aber verlassen, sind nur Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem gesetzlichen Unfallversicherungsträger scheidet daher aus, wenn ein Arbeitnehmer in der Pause bei der Erledigung von privaten Angelegenheiten (wie hier beim Abholen eines Kleidungsstücks aus der Reinigung) verunglückt.

Zum Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin ist bei ihrem Betrieb als Sekretärin angestellt. Sie verließ während der Mittagspause den Betrieb, um aus der Reinigung ein Kleidungsstück abzuholen. Die Arbeitnehmerin stürzte jedoch auf einer Treppe und zog sich eine Halsmarkquetschung zu.

Die zuständige Berufungsgenossenschaft lehnte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Sie begründete dies damit, dass sich die Arbeitnehmerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem versicherten Arbeitsweg, sondern auf dem Weg zu einer Reinigung befunden habe, um dort Kleidungsstücke abzuholen. Diese private Verrichtung habe – laut Argumentation der Berufsgenossenschaft – im Vordergrund gestanden.

Die Arbeitnehmerin verklagte daraufhin die Berufsgenossenschaft und machte geltend, dass ihr Weg zumindest auch der Nahrungsaufnahme in der Arbeitspause gedient habe. Denn sie habe nicht nur die Reinigung aufsuchen wollen, sondern auch ein nahe gelegenes Restaurant, um dort Mittag zu essen. Das Hessische Landessozialgericht wies die Klage jedoch ab – Urteil vom 24.3.2015, L 3 U 225/10.

Aus den Gründen:

Zwar sind Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz erfasst grundsätzlich auch die Arbeitspausen. In der Pause sind aber nur Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Wenn diese Wege wegen hauptsächlich privater Angelegenheiten unterbrochen werden, entfällt der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Gericht begründet die Klageabweisung zudem damit, dass die Arbeitnehmerin im Zweifel zu beweisen hat, dass sie im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses hauptsächlich mit der Motivation der Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Dieser Beweis ist der Arbeitnehmerin in diesem Klageverfahren jedoch nicht gelungen.

Haben Sie auch Probleme bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Unfallversicherung? Ihre persönlichen Fragen können mithilfe von fachanwaltlichem Rat aus unserer Kanzlei beantwortet werden!

Zudem können wir Sie im Widerspruchsverfahren gegenüber der Behörde vertreten und Ihre Rechte somit sicher und konsequent durchsetzen.

Und sollte es notwendig werden, dann können wir Sie selbstverständlich auch zur Durchsetzung Ihrer Rechte vor Gericht vertreten und Ihnen im Gerichtsverfahren zur Seite stehen.

Um Ihre Rechte für Sie zu prüfen, bieten wir Ihnen eine Erstberatung zu einem günstigen Festpreis an.

Rufen Sie unsere Kanzlei doch unverbindlich an, dann finden wir einen Termin und lösen gemeinsam Ihre Probleme!

Ihr

Alexander Zieschang

Rechtsanwalt, LL.M.
, Fachanwalt für Sozialrecht


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.