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Arbeitsrecht: Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben?

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In einer aktuellen Entscheidung des Bundearbeitsgerichts (Urteil vom 19.10.2017 zum Aktenzeichen 8 AZR 845/159) befasste sich der entscheidende 8. Senat mit der Frage, ob ein Wiedereinstellungsanspruch auch Arbeitnehmern zustehen kann, auf deren Arbeitsverhältnis der in dem Kündigungsschutzgesetz normierte Kündigungsschutz mangels Erreichen der Mindestanzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG keine Anwendung findet.

Der Kläger hatte zunächst ab dem Jahr 1987 in einer Apotheke als Angestellter gearbeitet, jedoch im Jahr 2013 wie alle weiteren Beschäftigten auch die Kündigung erhalten. Da es sich bei der Apotheke zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung um einen Kleinbetrieb handelte, entschied er sich dazu, die Kündigung nicht anzugreifen. Die Apotheke wurde sodann mit verringerter Beschäftigungszahl bis ins Jahr 2014 weitergeführt. Anfang September 2014 wurde die Apotheke einschließlich des Medikamentenlagers dann von einem neuen Inhaber käuflich erworben. In dem schriftlichen Kaufvertrag hatte sich der neue Inhaber zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern verpflichtet. Der Kläger nahm daraufhin erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht sowohl den ursprünglichen Inhaber als auch den neuen Inhaber auf Wiedereinstellung in Anspruch. Nachdem er in erster Instanz unterlag, legte er Berufung ein, diese jedoch beschränkt auf die gegen den neuen Inhaber gerichtete Klage. Nachdem der Kläger auch in zweiter Instanz unterlag, wandte er sich mit seiner Revision an das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht stellte hieraufhin klar, dass ein Widereinstellungsanspruch vom Grundsatz her nur solchen Arbeitnehmern zusteht, die im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung über Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz verfügen. Der 8. Senat ließ hierbei offen, ob sich in Kleinbetrieben abweichend von diesem Grundsatz ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) doch ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben könne, da diese Frage im vorliegenden Rechtsstreit, der sich in dritter Instanz nur noch gegen den neuen Inhaber richtete, nicht entscheidungserheblich sei.


Rechtstipp vom 26.10.2017
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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