Ausstieg aus gemeinsamem Darlehen: Wann gilt eine Ehe als gescheitert?

Nach einer Trennung laufen häufig gemeinsam aufgenommene Kredite noch weiter. Nicht selten müssen hier die Gerichte Streitigkeiten entscheiden. Hat das Ehepaar gemeinsam Schulden für eine Wohnung getilgt, die aber nur einem der beiden gehört, muss der andere Partner mit dem Zeitpunkt des Scheitern der Ehe nicht mehr zahlen. Aber wann ist das?

Das Ehepaar hatte sich getrennt. Die Frau war mit den beiden Kindern am 30. Mai 2019 ausgezogen und verlangte von ihrem Mann Trennungsunterhalt.

Die Frau ist Alleineigentümerin der ehemaligen Ehewohnung. Zur Finanzierung hatte das Ehepaar drei Darlehen aufgenommen. Vor Gericht stritten sie darum, ab wann der Mann von diesen Darlehen freizustellen sei: vom Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags oder schon vom Tag des Auszugs an.

Auszug Stichtag für Trennung
Der Mann war der Meinung, der Stichtag für den Befreiungsanspruch sei der Tag, an dem seine Frau mit ihren persönlichen Sachen aus der Wohnung ausgezogen sei. Ab dem Tag des Auszugs erbringe der Ehepartner keine gleichwertigen Gegenleistungen für den anderen, die Schulden tilgenden Partner. Nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft bestehe kein Anlass mehr, dem anderen Ehepartner eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen.

Das sah das Oberlandesgericht auch so. Der Mann habe ab dem Tag des Auszugs nicht mehr zu zahlen. Als der Mann dem Wunsch seiner Frau entsprochen habe und die Mithaftung für die Darlehen übernommen habe, habe das Ehepaar stillschweigend ein Auftragsverhältnis begründet. Scheitere die Ehe, könne diese „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden. Mit der endgültigen Trennung durch den Auszug der Frau liege dieser wichtige Grund vor. Mit dem Auszug sei die Ehe gescheitert.

Oberlandesgericht Hamm am 15. April 2021 (AZ: 5 UF 155/20)

Quelle: ARGE FamR im DAV