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Rechtstipps von Fachanwälten aus Stuttgart

Das Arbeitnehmerdatenschutzrecht – kein gläserner Arbeitnehmer
(1)
12.07.2018
Rechtsanwältin Vanessa König
Mit der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sich auch das Arbeitsrecht verändert. Welche Auswirkungen hat das neue Datenschutzrecht bei Beginn, Fortbestand und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses? I. ...
Kanzleierfolg (Darlehenswiderruf) gegenüber LBBW/BW-Bank vor dem OLG Stuttgart!
(2)
11.07.2018
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 19.06.2018: Erfolg eines Darlehensnehmers gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg! Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einigt sich auf Vorschlag des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) auf einen ...
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Abberufung des Vorstands gescheitert – Insolvenzverfahren eröffnet
(2)
10.07.2018
BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Geno Wohnbaugenossenschaft eG am 29. Juni 2018 eröffnet und die vorläufige Eigenverwaltung wieder aufgehoben (Az.: 2 IN 250/18). „Die rund 5.000 Mitglieder ...
Die Umsatzsteuer stellt erst nach Mängelbeseitigung einen Vermögensschaden dar
(1)
10.07.2018
Rechtsanwalt Finn Streich
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH gilt nunmehr, dass die im Rahmen eines Werkvertrages zu entrichtende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nicht von einem Vermögensschaden des Auftraggebers umfasst ist, solange noch keine ...
Widerruf Sparkassendarlehen – Kreissparkasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!
(2)
09.07.2018
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M.
Widerrufsjoker sticht: Stuttgart, Göppingen, LG Ulm (4 O 85/18), 28.06.2018: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services erneut für Darlehensnehmer erfolgreich: Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehensnehmern vor dem Landgericht ...
EN Storage GmbH – Insolvenzverwalter bittet Anleger zur Kasse
(2)
09.07.2018
BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger der insolventen EN Storage GmbH könnten demnächst unangenehme Post vom Insolvenzverwalter in ihren Briefkästen finden. In dem Schreiben werden sie aufgefordert, erhaltene Auszahlungen zurückzuzahlen. Für die gebeutelten ...
Ene mene muh und draus bis du! Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
(1)
09.07.2018
Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Schön für den Arbeitsgeber wäre es, die zu kündigenden Arbeitnehmer einfach auszuzählen, oder noch schlimmer, einfach heraussuchen zu können. Aber ganz so einfach ist es nicht. Mehr noch, der Gesetzgeber macht es dem Arbeitgeber ...
VW-Abgasskandal: Landgericht München II verurteilt Volkswagen zu Schadensersatz
(3)
05.07.2018
HOS Rechtsanwälte
In einem von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht München II mit Urteil vom 22.06.2018, 6 O 3484/17 (noch nicht rechtskräftig) die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Nachdem der Kläger ...
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Ihre Rechte
(2)
05.07.2018
Rechtsanwältin Vanessa König
Sexuelle Belästigung hat in erster Linie nichts mit Kontaktanbahnung oder Sexualität zu tun. Sie hat auch nichts mit der subjektiven Attraktivität einer belästigten Person zu tun. Im Arbeitskontext steht sie in der Regel im ...
Unwirksame Befristung wegen Vorbeschäftigung
(2)
04.07.2018
Rechtsanwältin Vanessa König
Die unwirksame Befristung wegen Vorbeschäftigung ist in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG eindeutig geregelt. Die Vorschrift lautet: „Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes ...
Geschäftsführerhaftung trotz Abgeltungsklausel
(3)
02.07.2018
Görtz Rechtsanwälte
In seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az. 7 U 3130/17) hat das OLG München über die Frage der Geschäftsführerhaftung trotz Vereinbarung einer Abgeltungsklausel im Rahmen eines mit einem Geschäftsführer geschlossenen Aufhebungsvertrags ...
Tarifliche Ausschlussfristen, die den Mindestlohn beschränken, sind unwirksam
(2)
30.06.2018
Rechtsanwältin Vanessa König
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2018 (Az: 5 AZR 377/17) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bestehen bleibt, selbst wenn eine tarifliche Ausschlussfrist besteht, ...
Google muss Negativ-Bewertung löschen
(1)
28.06.2018
BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ein Arzt wehrte sich jetzt erfolgreich gegen eine negative Bewertung im Internet. Der Kieferorthopäde hatte bei Google eine Bewertung mit einem Stern ohne Kommentar erhalten, die auch beim Kartendienst Google Maps erschien. Der ...
Rückruf von 238.000 Daimler-Fahrzeugen – Schadensersatz für Neuaktionäre?
(2)
27.06.2018
Borst & Andjelkovic RechtsanwaltsPartnerschaft
Unzulässige Abgasnachbehandlung Wie am 11.06.2018 bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf für 238.000 Daimlerfahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtung angeordnet. Europaweit sollen 774.000 Fahrzeuge betroffen ...
Wettbewerbsverbot
(3)
27.06.2018
Rechtsanwältin Vanessa König
Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen, wird arbeitsvertraglich oft ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Als Folge eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot ist ...
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