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Rechtstipps von Fachanwälten aus Stuttgart

BGH: Zinssicherungsgebühren oder Zinscap-Prämie unzulässig
(1)
19.09.2018
Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Zinssicherungsgebühren oder Zinscap-Prämien sind vielfach unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05. Juni 2018 entschieden (Az.: XI ZR 790/16). Bei variabel verzinslichen Darlehen seien derartige vorformulierte Klauseln ...
Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher
(2)
18.09.2018
Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher können auch noch Jahre nach Abschluss ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Voraussetzung ist, dass der Versicherer ihn nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht ...
Abgasskandal: Musterverfahren gegen VW – Vorteile und Nachteile der Sammelklage
(2)
17.09.2018
Rechtsanwalt Florian Hitzler
Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 01. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Ziel der Klage ist ...
Razzia bei der insolventen Geno eG – Forderungsanmeldung und Schadensersatz
(2)
17.09.2018
Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG kam es am 12. September 2018 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dabei durchsuchten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowohl ...
P&R Container – Insolvenzverfahren läuft – Gründer in Untersuchungshaft
(3)
17.09.2018
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M.
Während über diverse Gesellschaften der P&R-Gruppe (P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH) zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren im Gange ist und das ...
Gute Chancen für Schadensersatzklagen im Abgasskandal – LG Stuttgart sieht VW in der Haftung
(2)
12.09.2018
Rechtsanwalt Florian Hitzler
Gerichte quer durch die Republik haben bei Schadensersatzklagen im VW-Abgasskandal schon zugunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ...
Gerichtliche Anordnungen zur Mediennutzung des Kindes
(2)
12.09.2018
Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Das OLG Frankfurt hat in seiner am 15.06.2018 ergangenen Entscheidung herausgestellt, dass ein Gericht nicht im Rahmen eines Verfahrens gem. § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung einfach Auflagen zur Mediennutzung des Kindes erteilen ...
Diesel-Fahrverbot in Frankfurt und anderen Städten
(39)
11.09.2018
Rechtsanwalt Florian Hitzler
Fahrverbote für Diesel in Frankfurt a. M. kommen ab 2019. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 5. September 2018 Nägel mit Köpfen gemacht. Es entschied, dass in der Main-Metropole Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit den ...
Ehewohnung und Teilungsversteigerung
(1)
11.09.2018
Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Die Ehewohnung bleibt auch nach der Trennung bis zur Rechtskraft der Ehescheidung in ihrem Charakter als Ehewohnung erhalten. Sie genießt in diesem gesamten Zeitraum immer noch besonderen Schutz für beide Ehegatten. Der ...
LG Ravensburg: Widerruf der Autofinanzierung ohne Wertersatz
(2)
10.09.2018
Rechtsanwalt Florian Hitzler
Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg zum Widerruf von Autokrediten könnte eine bahnbrechende Wirkung haben. Das LG Ravensburg entschied am 07. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam erfolgt war, sondern auch, dass der ...
Was kommt nach der Trennung?
(1)
10.09.2018
Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Eine Trennung ist schmerzhaft und bringt viele Fragen mit sich. Wie geht man am besten mit der Situation um? Welche Fragen müssen jetzt geklärt werden? Es ist gut, die wichtigsten Fragen zu kennen, zu diskutieren und möglichst im ...
Gute Erfolgsaussichten für Klagen im VW-Abgasskandal – Achtung Verjährung
(2)
10.09.2018
Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am ...
Aquila HydropowerInvest II – Southeast Europe: Schadensersatzansprüche der Anleger
(1)
07.09.2018
Rechtsanwalt Marcel Seifert
Strom aus Wasserkraft – das klingt nicht nur nach einem nachhaltigen, sondern auch nach einem rentablen Investment. Für die Anleger des Wasserkraftfonds Aquila HydropowerInvest II – Southeast Europe ging diese Rechnung allerdings ...
Videobeweis kann, muss aber Kündigung nicht rechtfertigen. Wehren Sie sich als Arbeitnehmer!
(3)
03.09.2018
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitgeber dürften die Bilder ihrer eigenen Überwachungskamera nutzen, um damit Diebstähle odere andere Straftaten von Angestellten aufzuklären. Solche Aufzeichnungen müssen nicht zeitnah gelöscht werden, wie das ...
Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen
(3)
27.08.2018
Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und ...
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