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Berechtigungsanfrage der Kanzlei Schwenke Schütz für einen Luftbildfotografen

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Uns liegt ein als Berechtigungsanfrage bezeichnetes Schreiben der Kanzlei Schwenke Schütz aus Berlin für einen ihrer Mandanten vor, bei dem es sich ausweislich der Angaben in dem Schreiben um einen renommierten Luftbildfotografen handeln soll. 

Gegenstand der Berechtigungsanfrage ist die Nutzung eines Lichtbildes des Fotografen auf einer Internetseite, der auf Seiten des Rechteinhabers keine Lizenzierung zugeordnet werden konnte. Aus diesem Grunde wird mit dem Schreiben Auskunft verlangt, warum sich der Verwender für berechtigt hält, das Bildmaterial zu nutzen.

Für den Fall, dass keine Nutzungsberechtigung vorliege,wird eine Nachlizenzierung angeboten. 

Warum eine Berechtigungsanfrage?

Eine Berechtigungsanfrage stellt ein weitaus vorsichtigeres Vorgehen dar als eine Abmahnung und wird insbesondere dann gewählt, wenn man sich nicht sicher ist, ob tatsächlich eine Verletzungshandlung vorliegt. Wer zu Unrecht eine urheberrechtliche Verletzungshandlung abmahnt, obwohl der Abgemahnte bspw. ein Recht zur Nutzung hatte, läuft Gefahr, selbst Gegenansprüchen ausgesetzt zu sein, nämlich die Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten erstatten zu müssen („unberechtigte Schutzrechtsverwarnung“). Aus diesem Grund wird bei unklarer Sachlage ab und zu zunächst mittels einer Berechtigungsanfrage versucht zu klären, ob tatsächlich die vermutete Verletzungshandlung vorliegt. 

Kann ich die Berechtigungsanfrage ignorieren?

Nein. Dass zunächst ein vorsichtigeres Vorgehen gewählt wurde, macht die Sache keinesfalls harmlos: 

Würde die Berechtigungsanfrage ignoriert werden, müsste der Adressat mit einer ebenfalls teuren Abmahnung rechnen, mit der neben der Abgabe eines Unterlassungsversprechens und der Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren auch Schadenersatz (wohl in sehr ähnlicher Höhe) gefordert werden würde. Wird die Berechtigungsanfrage ignoriert, würde eine spätere unberechtigte Abmahnung zudem keine Kostenfolge zum Nachteil des Abmahners auslösen, der damit seine Zurückhaltung aufgeben könnte.

Darüber hinaus wäre auch der Erwerb der angebotenen befristeten Lizenz noch kein Verzicht auf eine Unterlassungserklärung. Hiervon ist in dem Schreiben nichts zu lesen. Da die Lizenz aber nur befristet wirkt, wäre eine Wiederholungsgefahr nicht sicher durch den befristeten Lizenzerwerb ausgeschlossen. 

Dazu bliebe die Gefahr, dass mit der auslaufenden Lizenz etwaige Spiegelungen der Verletzungshandlung (bspw. im Cache von Suchmaschinen) weiter oder neu verfolgt werden würden. 

Zuletzt liegt die angebotene Lizenzgebühr durchaus hoch.

Das Schreiben selbst ist in einem moderaten bis netten Tonfall verfasst, was aber nichts an den – teuren – Forderungen ändert. In keinem Fall sollte eine Lizenzierung vereinbart werden, bevor nicht die Rechtswidrigkeit der vorgeworfenen Nutzungshandlung durch eine entsprechende Prüfung durch einen (Fach-)Anwalt feststeht. Wer zahlt schon gerne freiwillig (hohe) Beträge? 

Dazu gehört die Angelegenheit mit Blick auf die grundsätzlich weiterhin bestehende Wiederholungsgefahr, die „Cache-Problematik“ und die nur befristet wirkende Lizenz auch rechtlich abgesichert. Zuletzt wäre mit der Gegenseite über die Höhe der Lizenz zu sprechen.

Kostenlose telefonische Ersteinschätzung durch Fachanwälte 

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren und in tausenden von Fällen in urheberrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht verfüge ich über die erforderlichen Kenntnisse, um das für Sie bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Gerne können Sie mich anrufen, um eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung zu Ihrer Angelegenheit zu erhalten. Sie können mir vorab auch – ebenfalls für Sie unverbindlich – die Abmahnung/einstweilige Verfügung/Klage oder Fragestellung via E-Mail oder Telefax zusenden; sofern Sie Ihre Rufnummer mit angeben, werde ich mich gerne bei Ihnen zurückmelden. Wir freuen uns, Sie bundesweit zu beraten und zu vertreten.


Rechtstipp vom 04.04.2018
Aktualisiert am 26.04.2018
aus der Themenwelt Lizenzen und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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